Briten pochen auf neuen EU-Vertrag vor Referendum

Premierminister David Cameron startete zugleich eine Tour durch EU-Hauptstädte, um die Partner von der Notwendigkeit zu überzeugen, die EU-Verträge zu ändern. Cameron will Befugnisse von der europäischen auf die nationale Ebene zurückverlagern und unter dieser Bedingung in der EU bleiben.

Psychologischer Vorteil

Bis spätestens Ende 2017 sollen die Briten nach Angaben der Regierung die Frage beantworten: “Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der Europäischen Union bleiben?” Mit der nun vorgestellten Frage will Cameron beim Referendum das “Ja”-Lager besetzen, weil er sich damit einen psychologischen Vorteil verspricht.

Die britische Regierung pocht dabei auf eine Änderung der EU-Verträge. “Der Rat, den wir bekommen, lautet, dass eine Vertragsänderung nötig ist”, sagte Außenminister Philip Hammond der BBC. Sollten die EU-Partner dem nicht zustimmen und nicht mit seiner Regierung zusammenarbeiten, um die gewünschten Veränderungen zu erhalten, “schließen wir nichts aus”.

Chancen sehr gering

Allerdings zeigte sich bereits am Donnerstag erheblicher Widerstand der EU-Partner. Da die EU-Verträge nur einstimmig geändert werden können, gelten die Chancen Camerons auf einen Erfolg als sehr gering. Die französische Regierung werde keine Rücknahme der gemeinsamen EU-Politik akzeptieren, sagte Außenminister Laurent Fabius in Paris. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen Vertragsänderungen aus. Cameron will bei Gesprächen in Den Haag und Paris am Donnerstag sowie am Freitag in Warschau und Berlin die Kompromissbereitschaft der EU-Partner ausloten.

In einem gemeinsamen Vorschlag für die Weiterentwicklung der Eurozone betonen Deutschland und Frankreich, dass man dafür ohne eine Vertragsänderung auskommen will. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach erklärt, sie lehne etwa die von Großbritannien geforderte Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern ab, unterstütze Cameron aber im Kampf um Bürokratieabbau in der EU.