Brexit: Viele Fragen für Auslandsösterreicher offen

Auch wenn es in manchen Bereichen wie etwa in Bezug auf die Aufenthaltsrechte von Auslandsösterreichern im Vereinigten Königreich nach dem Brexit klare Regelungen gibt: Viele Fragen sind auch wenige Wochen vor dem Ende der Übergangsphase weiter offen, wie der österreichische Botschafter in London, Michael Zimmermann, im Gespräch mit der APA schilderte. Und auch nach dem 1. Jänner werde es wohl "noch viele Unklarheiten" und "viel Kommunikations- und Informationsbedarf" geben.

Zimmermann erwartet auch nach 1. Jänner "noch viele Unklarheiten"

"Auf der Ebene der Bürgerrechte, der Aufenthalts-, Arbeits- und Studienrechte hat das UK grundsätzlich eine sehr großzügige Lösung mit dem Settlement Scheme getroffen. Von unseren geschätzt 30.000 Auslandsösterreichern haben sich bis jetzt mehr als 18.000 Personen in diesem Settlement Scheme registriert und sind damit, was ihre persönliche Zukunft im UK betrifft, de facto dort, wo sie jetzt sind", sagte Zimmermann. Er glaube nicht, "dass am 1. Jänner jemand aufwacht und sagt, oh je, ich bin jetzt illegal im Vereinigten Königreich. Also die Gefahr sehe ich eigentlich nicht." Zudem bestehe die Möglichkeit der Registrierung ja noch bis Ende Juni 2021.

Was allerdings die mittel- und langfristige Zukunft betreffe, "da stellt sich für viele die Frage, wie sie weitermachen werden. Ob das jetzt Experten in der Finanzbranche sind, die in der Londoner City arbeiten und die sich überlegen, wie das mit ihrer Firma in Zukunft aussehen wird, ob das Österreicher sind, die an Universitäten hier arbeiten und die sich fragen, wo sie langfristig ihren Forschungs- und Lehrmittelpunkt haben werden. Ja, da gibt es sehr viele Fragen, die sich die Österreicher hier stellen und stellen müssen."

Viele Anfragen an die Botschaft

Auch das sei zwar "nichts von heute auf morgen", weil sich die meisten wahrscheinlich schon seit dem EU-Referendum 2016 darüber Gedanken machten. Trotzdem gebe es viele Anfragen an die Botschaft, etwa wie es in Zukunft mit Immobilienbesitz aussehe, mit der Sozialversicherung, der Pension oder der Krankenversicherung, "wie sieht es aus mit kurzfristigen Arbeitsaufenthalten für Montage, Studium, kulturelle Zwecke, da gibt es eine nicht enden wollende Anzahl von individuellen Problemen".

Immer wieder müsse man auch die Auskunft erteilen, dass etwas noch nicht klar sei. "Die einzelnen Vorschriften kommen eher tröpfchenweise." Zwar gebe es ein neues punktebasiertes Einwanderungssystem für Personen, "die nach dem 1.1. 2021 im UK arbeiten wollen und noch nicht hier sind - und in diese Kategorie fallen dann auch alle EU-Bürger". Aus den bisher vorliegenden Informationen "wird ersichtlich, dass es schwierig und teuer werden wird, in Zukunft im UK arbeiten zu wollen". Keine Bestimmung gebe es bisher aber zum Beispiel für Au-Pairs. "Umgekehrt ist es übrigens auch so: Auch die europäischen Staaten sind noch nicht in der Lage, alle Fragen der Briten zu beantworten."

Firmen laut Zimmermann "sehr gut informiert und vorbereitet"

Auf die Frage, wie im Vereinigten Königreich tätige österreichische Unternehmen mit den nach wie vor bestehenden Unsicherheiten umgingen, sagte der Botschafter, er habe den Eindruck, die Firmen seien "sehr gut informiert und vorbereitet": "Viele haben 2016 schon damit begonnen, und ich glaube, dass es da jetzt relativ wenige Überraschungen geben wird." Gleichzeitig seien aber natürlich "schon noch immer Fragen offen - zum Beispiel im Montage-Bereich, im Dienstleistungsbereich, im Servicebereich, wo im Moment ein vollkommen ungehinderter Personenverkehr stattfindet, und wenn ich einen Techniker brauche aus Österreich oder umgekehrt, dann fährt er. In Zukunft muss das Unternehmen dann halt schon schauen: Wie lange bleibt er voraussichtlich? Was ist das für eine Art von Aufenthalt? Braucht man dafür eine Genehmigung?" Nach Angaben der Botschaft bearbeiten 500 bis 800 österreichische Unternehmen den britischen Markt regelmäßig, 250 davon mit Niederlassungen im Vereinigten Königreich.

Schwierigkeiten bei ungeregeltem Abschied erwartet

Im Falle eines ungeregelten Abschieds der Briten nach der Übergangsphase, in der das Land noch dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion angehört, befürchtet Zimmermann "massive administrative und bürokratische Schwierigkeiten für Dinge, die bisher automatisch gelaufen sind und wo Verzögerungen und Schwierigkeiten nie einkalkuliert waren". Nicht alles würde sich aus seiner Sicht unkompliziert auffangen lassen: "Lkws bei der Einreise nach Großbritannien vorübergehend durchwinken, das geht vielleicht noch halbwegs. Aber es wird viele Bereiche geben, wo man nicht einfach pragmatisch sagen kann, machen wir halt weiter wie bisher - weil möglicherweise die Rechtsgrundlagen wegfallen. Und in dem Moment, in dem Rechtsgrundlagen wegfallen, können große Risiken entstehen, was Schadenersatz betrifft, was Gewährleistung betrifft. Das sind Dinge, die sich unter Umständen gar nicht am 1. Jänner zeigen, aber bald einmal in weiterer Folge."

Neben dem Handelsbereich, über den jetzt verhandelt werde, gebe es ja noch weitere Themenkreise, "über die kaum gesprochen wird, von denen man annimmt, dass wenn es ein Abkommen gibt, sie pragmatisch und schnell erledigt werden können, wo man aber, glaube ich, noch nicht wirklich weiß, wie man damit umgeht, wenn es kein Abkommen gibt". Das betreffe etwa Datenschutzfragen, aber zum Beispiel auch die Elektrizitätsversorgung. "Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Elektrizitätsimporte und -exporte zwischen der EU und Großbritannien stattfinden?"

Ein Abkommen wäre aus Sicht des Botschafters auch noch aus einem anderen Grund wichtig: "Wenn das nämlich nicht stattfindet, und sich das Gesprächsklima dann massiv verschlechtert, dann könnten manche Dinge vielleicht wirklich schwierig werden." Ob in den nächsten Tagen noch eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gelingen wird, darüber wollte Zimmermann allerdings keine Vorhersagen treffen. "Es wäre im europäischen Interesse und im britischen Interesse, aber leider gibt es manchmal Faktoren, die das nicht zulassen. Es stehen noch einige mühsame Tage und Wochen bevor."

(APA/Red)