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Brexit-Deal erneut gescheitert: Kneissl rechnet mit ungeregeltem Ausscheiden von GB

Die Außenministerin warnt vor einer "Demokratiekrise" in der EU.
Die Außenministerin warnt vor einer "Demokratiekrise" in der EU. ©APA/HANS PUNZ
Nachdem der Brexit-Deal am Freitag erneut gescheitert ist, rechnet Österreichs Außenministerin Karin Kneissl mit einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) geht nach dem neuerlichen Scheitern des Brexit-Deals im Londoner Unterhaus von einem Hard Brexit am 12. April aus. “Sollte kein politisches Wunder passieren, rechne ich mit einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens am 12. April”, schrieb Kneissl am Freitagabend auf Twitter.

Kneissl geht von Hard Brexit am 12. April aus

Gegenüber der APA warnte Kneissl zugleich vor einer “Demokratiekrise” in der gesamten Europäischen Union, sollte der Brexit über den 12. April hinaus verschoben werden. “Die Legitimität der Europawahlen infrage zu stellen, das würde eine politische Krise, eine Demokratiekrise auslösen, und das möchte niemand”, sagte sie.

Kneissl wies darauf hin, dass der 12. April der letzte Tag sei, an dem die Wählerlisten für die Europawahl Ende Mai aufgelegt werden können. Aus diesem Grund habe der EU-Gipfel im März auch den Wunsch Großbritanniens nach einer Verlängerung bis Ende Juni zurückgewiesen, sondern den 12. April als “äußerst letzte Frist” gesetzt.

“Neue Optionen” kommende Woche möglich

Auf die Frage, ob der Brexit über den 12. April hinaus verschoben werden könnte, wenn sich Großbritannien zur Teilnahme an der EU-Wahl entschlösse, verwies Kneissl auf Aussagen von EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. Dieser habe betont, dass es für eine Verlängerung “einen Mehrwert im britischen Offert” brauche. Es könnte sein, dass in den Unterhausberatungen am Montag und Dienstag “neue Optionen” auftauchen. “Es kann sich innenpolitisch gewaltig etwas drehen.”

(APA/Red)

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