Brexit-Chaos: Kurz hofft auf geordneten Austritt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim andauernden Brexit-Chaos doch noch auf einen “geordneten Austritt” der Briten aus der EU. So könnte es beispielsweise eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU geben. Allerdings sei heute die Situation nach wie äußerst unklar, sagte Kurz am Montag zu Beginn des EU-Hauptausschusses im Parlament in Wien.
Brexit: Nach wie vor Unklarheit bei Austritt
Bisher habe sich für keine der von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagenen Szenarien eine Mehrheit im Unterhaus gefunden, vor allem nicht für einen geordneten Austritt, sagte der Bundeskanzler, “Es bietet sich aber auch keine Mehrheit für einen hard Brexit”, so Kurz. “Wir erleben gerade eine gewisse Pattsituation”. May versuche in den kommenden Stunden noch eine Mehrheit zu finden, doch sei dies alles andere als gewiss. Würde ihr das gelingen, wäre der EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel kein allzu schwieriger. Wenn es ihr aber nicht gelinge, werde die Lage wesentlich schwieriger, meinte der Bundeskanzler.
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hofft, dass es beim Rat Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit am morgigen Dienstag EU-Chefverhandler Michel Barnier “entsprechende Anhaltspunkte” geben könne. Wichtig sei jedenfalls, und dies sei ein Grundprinzip, dass die “Einheit der EU-27 aufrechterhalten werden muss”. Darüber hinaus werde es auch um die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit geben.
Kurz sieht Einheit der EU-27 als oberstes Ziel
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Einheit der EU-27 als oberstes Ziel beim Brexit. Das zweite Ziel sei die Vermeidung eines “Hard Brexit” und das dritte, dass die Briten nicht an den EU-Wahlen teilnehmen, weil dies absurd wäre, so Kurz am Montag beim EU-Hauptausschuss des Nationalrats.
Was die Möglichkeit einer Zollunion betrifft, betonte Kurz, dass dies kein Aufschnüren des Austrittsabkommens bedeuten würde. Die Einheit der EU-27 habe bisher “für mein Gefühl deutlich besser als ich erwartet hätte” gehalten. “Wenn es gelingt, die Einheit zu wahren, haben wir schon ganz viel geschafft. Wenn es nicht gelingt, importieren wir Chaos aus Großbritannien in die EU”, warnte Kurz. “Viel wichtiger als das, was rauskommt, ist, dass alle Institutionen und die 27 damit leben können”.
Wenn es gelinge, alle drei genannten Ziele zu erreichen, wäre dies “wunderschön”, meinte der Bundeskanzler. Wenn nur das erste Ziel der Einheit erreicht werde, wäre dies deutlich schlechter, doch müsste man das zur Kenntnis nehmen. “Ich bin zumindest für Ziel eins recht optimistisch”. Auch beim zweiten Ziel, der Vermeidung eines ungeregelten Austritts, “bin ich noch relativ optimistisch”. Er werde heute Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May nochmals reden, kündigte Kurz an.
Auf Fragen der Abgeordneten nach den jüngsten Vorschlägen in Richtung möglicher Fristverlängerung für die Briten sagte Kurz, er wolle sich daran nicht beteiligen. Er habe “sehr wohl mitverfolgt, wie sich (EU-Ratspräsident Donald) Tusk und andere zu Wort gemeldet haben, was man tun könnte, wenn doch keine Mehrheit im britischen Unterhaus” herauskomme. “Ob das die Verhandlungsposition der EU verbessert hat, wage ich zu bezweifeln”, so der Kanzler. Er wolle auch nicht “unbedingt zelebrieren, was passieren könnte, wenn Labour und Tories sich auf nichts einigen können. Das macht es nicht unbedingt besser, das groß zu zelebrieren”.
Verschiebung: “Unter gewissen Bedingungen ja, aber grundsätzlich eher nicht”
Auf die Frage nach einer allfälligen Verschiebung merkte Kurz generell an: Unter gewissen Bedingungen ja, aber grundsätzlich eher nicht.
EU-Minister Gernot Blümel erklärte zur Forderung des SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder nach einem Runden Tisch für den Fall eines Hard Brexit, dass schon eine Lenkungsgruppe existiere. Außerdem habe es eine eigene Landeshauptleute-Konferenz gegeben, um die Vorbereitungen zu machen.
(APA/Red)
