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Brexit-Abkommen: Juncker und Johnson einigen sich auf Abkommen

Das Brexit-Abkommen wurde beschlossen.
Das Brexit-Abkommen wurde beschlossen. ©AP Photo/Olivier Matthys)
Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt.

Dies bestätigten der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag.

Britischer Premier: "Großartiger Deal"

Johnson sprach von einem "großartigen Deal": "Wir haben einen neuen Deal, der die Kontrolle zurückholt - nun sollte das Parlament am Samstag den Brexit abschließen, damit wir zu anderen Prioritäten übergehen können, wie die Lebenskosten, NHS (das britische Gesundheitssystem, Anm.), gewalttätige Kriminalität und unsere Umwelt", twitterte der Regierungschef.

"Wo ein Wille, da ein Deal - wir haben einen!", freute sich EU-Kommissionspräsident Juncker auf Twitter und postete ein Schreiben von Juncker an EU-Ratspräsident Donald Tusk, das darüber informiert, dass die Verhandler eine Vereinbarung über ein geändertes Nordirland-Protokoll erzielt hätten. Juncker empfahl, dass der Gipfel den Deal annehmen solle.

Labour Party lehnt Deal ab: Corbyn will zweites Referendum

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, lehnt das neue Brexit-Abkommen ab. "Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Amtsvorgängerin) Theresa May", teilte der Labour-Chef am Donnerstag mit.

Das Parlament solle das Abkommen, das Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, zurückweisen. Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern.

Corbyn sprach von einem "Ausverkauf". Das neue Abkommen könne Großbritannien nicht vereinen. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt.

Keine harte Grenze in Irland

Die EU-Kommission hat versichert, dass das neue Brexit-Abkommen eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland verhindert. Die Wirtschaft der irischen Insel und das Karfreitagsabkommen würden in all ihren Dimensionen geschützt, ebenso wie der EU-Binnenmarkt, erklärte die EU-Behörde am Donnerstag.

Nordirland bleibe Teil des britischen Zollgebiets. Das gemeinsame Zollterritorium zwischen der EU und Großbritannien, das der Austrittsvertrag von 2018 vorgesehen hätte, wurde nunmehr aus dem Nordirland-Protokoll auf Wunsch der britischen Regierung entfernt. Die beiden Seiten hätten eine Lösung gefunden, wie eine Zollgrenze auf der irischen Insel verhindert werde.

Im Hinblick auf die Regulierungsvorschriften bleibe Nordirland an ein beschränktes Set von EU-Binnenmarktregeln gebunden. Laut EU-Kommission betrifft dies die Gesetzgebung zu Waren, Hygienebestimmungen für Veterinärkontrollen, Regeln für die Produktion und die Vermarktung von Agrargütern, die Mehrwertsteuer und Abgaben auf Güter sowie die Regeln zu Staatsbeihilfen.

Die EU und Großbritannien hätten zudem einen neuen Zustimmungsmechanismus vereinbart, der den Mitgliedern des nordirischen Parlaments eine "entscheidende Stimme" für die Anwendung von EU-Recht in Nordirland gebe.

EU-Parlament könnte sich Vertrag rasch vornehmen

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat Bereitschaft signalisiert, die Ratifizierung des neuen Brexit-Vertrags rasch in Angriff zu nehmen. Zunächst müsse man sich den Text genau anschauen und auch die Abstimmung im britischen Unterhaus abwarten, sagte Sassoli am Donnerstag in Brüssel. "Das Europäische Parlament steht natürlich bereit, seine Arbeit zu machen und seine Pflicht zu erfüllen."

Das EU-Parlament tagt nächste Woche in Straßburg. Zuvor ist für Samstag eine Sondersitzung des britischen Unterhauses geplant.

Sassoli tritt am Donnerstag um 15.00 Uhr vor den Europäischen Rat. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Am Vormittag hatten Großbritannien und die Europäische Union die Einigung auf ein neues Austrittsabkommen verkündet. EU-Unterhändler Michel Barnier äußerte die Erwartung, dass der Vertrag noch rechtzeitig ratifiziert werden und Großbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU austreten könne. Ob das britische Unterhaus die Vereinbarung mitträgt, ist jedoch fraglich.

(APA/red)

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