Breivik: Trotz Geständnis "nicht schuldig"

Drei Tage nach dem Doppelanschlag in Norwegen hat der festgenommene Verdächtige die Tat gestanden, eine strafrechtliche Verantwortung aber abgelehnt.
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Vater von Breivik wird bewacht

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hat die blutigen Terroranschläge gestanden, ist sich aber keiner Schuld bewusst. Er habe Norwegen und Westeuropa retten wollen, sagte der 32-Jährige zu seinen Motiven am Montag vor dem Haftrichter in Oslo. Die Polizei korrigierte unterdessen die Zahl der Opfer nach unten.

Opferzahl nach unten korrigiert

Bei den zwei Anschlägen kamen demnach 76 Menschen ums Leben. Zuvor gingen die Behörden von 93 Toten aus. Auf der Insel Utöya seien nicht 86, sondern 68 Menschen getötet worden, erklärte die Polizei am Montag. Die ursprüngliche Zahl sei der schwierigen Situation bei der Informationsbeschaffung vor Ort geschuldet. Dagegen stieg die Zahl der Toten des Bombenanschlags im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo von sieben auf acht. Die Polizei verteidigte sich gegen Vorwürfe, zu spät auf der Insel eingegriffen zu haben.

Die Korrektur der Todeszahlen begründete die Polizei mit der “sehr schwierigen Ermittlungslage”. Das gelte vor allem für die Suche nach Toten, Vermissten und Überlebenden auf der kleinen Insel und im Tyrifjord. Auf der Insel werde weiter gesucht, entsprechend könnten sich die Zahlen noch ändern. Die Polizei hatte erste Angaben nach eigenen Angaben auch auf Basis von Zeugenaussagen gemacht.

Vier Wochen in vollständiger Isolation

Das Gericht verhängte eine achtwöchige Untersuchungshaft gegen den Attentäter. Ein Rechtspsychiater wird ihn auf seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen. Davon muss Breivik vier Wochen in vollständiger Isolation verbringen, darf weder Besuch empfangen noch Briefe schreiben oder erhalten. Von dem Attentäter gehe weiter ein großes Risiko aus, teilte das Gericht mit.

Breivik spricht von Komplizen

Beim Haftprüfungstermin sagte der Attentäter, er habe nicht das Ziel gehabt, so viele Menschen wie möglich zu töten. Vielmehr habe er ein starkes Signal senden wollen, das nicht missverstanden werden könne. Er wollte nach eigenen Angaben der sozialdemokratischen Arbeiterpartei größtmöglichen Schaden zufügen. Sie sei für die massenhafte Einwanderung von Muslimen verantwortlich und habe dafür bezahlen müssen, gab der Norweger an. Breivik sprach von “zwei weiteren Zellen in unserer Organisation”. Weitere Einzelheiten wurden dazu nicht mitgeteilt.

Bei der Verhandlung war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden, obwohl der geständige 32-Jährige bei Verhören ausdrücklich Öffentlichkeit für den Termin gewünscht hatte, um seine Motive zu erklären. Eine Gerichtssprecherin begründete die Entscheidung mit Sicherheitsproblemen und Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen. Beim Eintreffen vor dem Osloer Stadtgericht griffen Jugendliche das Auto des Attentäters an. Sie traten gegen den schwarzen Jeep und riefen Beschimpfungen.

Obwohl Norwegen zu den weltweit rund 20 Staaten gehört, die eine lebenslange Haftstrafe abgeschafft haben, kann der Attentäter bei einer Verurteilung dennoch für immer hinter Gittern bleiben. Denn schon beim Urteilsspruch kann ein Gericht die sogenannte Verwahrung (“forvaring”) verhängen, deren Ende ungewiss ist. Als psychisch kranker Straftäter käme er in eine geschlossene Fachklinik.

Schweigeminute in ganz Norwegen

Am Mittag erinnerte ganz Norwegen mit einer Schweigeminute an die Opfer. Überall im Land ließen die knapp fünf Millionen Bürger die Arbeit ruhen, Züge hielten an, in der Hauptstadt Oslo ruhte der Straßenverkehr.

Der Attentäter hatte am Freitag nach eigenem Geständnis erst eine 500-Kilo-Bombe im Osloer Regierungsviertel zur Explosion gebracht und anschließend auf der nahe gelegenen Insel Utöya ein Massaker unter jugendlichen Teilnehmern eines sozialdemokratischen Ferienlagers angerichtet.

Kritik gab es am Tempo des Polizeieinsatzes. Oslos Polizeichef Anstein Gjengedal sagte, die Antiterroreinheit “Delta” sei sofort nach dem ersten Alarmruf trotz der vorherigen Bombenexplosion im Regierungsviertel Richtung Jugendlager in Gang gesetzt worden: “Wir waren schnell da.”

Der Attentäter hatte für seinen Angriff auf etwa 600 Jugendliche eine Stunde Zeit, bis er festgenommen wurde. Die Eliteeinheit der Polizei war in Autos aus dem 45 Kilometer entfernten Oslo gekommen. Sie verlor nach Angaben mehrerer Medien Zeit, weil beim Übersetzen auf die kleine Fjordinsel Utöya ein Bootsmotor streikte.

Zu den Opfern des Massakers auf der Insel Utöya gehört auch ein Stiefbruder der norwegischen Prinzessin Mette-Marit. Wie die Zeitung “Dagbladet” berichtete, wurde der 51-jährige Polizist Trond Berntsen erschossen, als er seinen zehnjährigen Sohn schützen wollte. Berntsens Vater war mit der Mutter Mette-Marits, Marit Tjessem, verheiratet. “Die Gedanken der Prinzessin sind bei den nächsten Angehörigen”, sagte eine Hofsprecherin

Der Attentäter wollte auch die frühere Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland ermorden. Medien berichteten unter Berufung auf Polizeikreise, dass der 32-Jährige dies bei Verhören angegeben habe. Breivik erwähnte in seinem Manifest mehrmals auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel sei aus seiner Sicht “der am wenigsten schlechte Führer der größeren Nationen”, schrieb Breivik. Die deutsche Kanzlerin sorge aber mit ihrer Unterstützung der “schrecklichen EU-Verfassung” für eine “Eurabisierung” Europas.

Im Schatten der Anschläge begann am Montag das internationale Festival der sozialistischen Jugend (IUSY) in Österreich. Die Sicherheitsvorkehrungen für das mehrtägige Treffen von 2.500 Jugendlichen aus mehr als 100 Ländern wurden wegen der Anschläge deutlich erhöht.

Der Vater des Attentäters steht im südfranzösischen Cournanel vorsorglich unter Polizeischutz. Das Anwesen des Mannes werde von der Gendarmerie bewacht, sagte Staatsanwalt Antoine Leroy. Ziel sei es, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. “Es gab keinerlei Hausdurchsuchung”, betonte Leroy. Entsprechende Gerüchte seien falsch.

Der russische NATO-Botschafter Dimitri Rogosin hat indes im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Norwegen eine Attacke gegen den rumänischen Präsidenten Traian Basescu geritten. Basescu zähle zu jenen Politiker, durch die die Nazi-Ideologie in Europa weiterlebe, sagte Rogosin am Wochenende.

(APA)

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