Breite Mehrheit in der Stadt Salzburg für Budget 2011

Weißer Rauch über dem Schloss Mirabell in Salzburg: Der Stadtsenat hat am Montag in ungewöhnlichem Tempo das Budget für das Jahr 2011 der Landeshauptstadt beschlossen.
Im ordentlichen Haushalt sind Ausgaben in der Höhe von 424 Millionen Euro vorgesehen, dazu kommen großteils über Darlehen weitere 44 Millionen, die für Investitionen verwendet werden. Getragen wird das Budget von SPÖ, ÖVP und Bürgerliste, die zusammen über 33 der 40 Mandate im Gemeinderat verfügen.

Gleichzeitig mit dem Voranschlag für 2011 wurde auch eine Strukturreform der Stadtverwaltung auf Schiene gebracht, mit der 190 der derzeit 2.900 Planstellen abgebaut werden, 70 davon schon im kommenden Jahr. “Das ist der größte Schritt in diese Richtung seit vielen Jahren, den soll uns erst einmal wer nachmachen”, hielt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Dienstag bei der Pressekonferenz seinen Stolz auch nicht hinter dem Berg. Als er vor 18 Jahren das Personalressort übernahm, gab es im Magistrat noch knapp 3.300 Planstellen.

Preuner bezeichnet Personalreform als “Herzstück”
Auch für die ÖVP, die in den vergangenen Jahren dem Budget stets die Zustimmung verweigert hatte, war vor allem die Reform der Grund, heuer wieder im Boot zu sein: Vbgm. Harald Preuner sprach von einem “Herzstück”. Der Personalabbau wird übrigens nur durch natürliche Abgänge erfolgen. Und werden Posten nachbesetzt, können diese auch anders bewertet werden. In Summe wird die Reform laut Schaden einen Netto-Spareffekt von rund 10 Mio. Euro im Jahr bringen.

Für heuer erwartet der Bürgermeister ein ausgeglichenes Budget. 2011 liegt das Strukturdefizit bei 11,5 Mio. Euro, das durch freie Rücklagen bedeckt ist. Schaden ist aber zuversichtlich, dass dieser Abgang im Lauf des Jahres noch minimiert werden kann. Die größten Investitionen im kommenden Jahr betreffen die Verkehrsinfrastruktur (8,9 Mio. Euro), Schulsanierungen (5,2 Mio.), Neubauten im Messezentrum (3,5 Mio.), Horte und Kindergärten (3,5 Mio.), Seniorenheime, den Salzachsteg Süd sowie den Neubau des Paracelsus-Hallenbades, für den als erste Etappe für den Bau eines Ersatz-Bades 3 Mio. Euro veranschlagt sind.

Stadtrat Johann Padutsch von der Bürgerliste begründete die Zustimmung unter anderem damit, dass die Unterstützung vieler Kultur- und Sozialeinrichtungen auch 2011 gesichert sei. Kritik am Budget kam hingegen von der FPÖ, Klubobmann Andreas Schöppl sprach von einer “unverantwortlichen Schuldenpolitik“.

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