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Brasilianischer Senat billigte umstrittenes Waldgesetz

Vom Bestand bedroht: Die Grüne Lunge.
Vom Bestand bedroht: Die Grüne Lunge. ©AP
Der Schutz des Regenwaldes in Brasilien könnte bald verringert werden. Der Senat stimmte in der Nacht auf Mittwoch mit 59 Ja- und sieben Nein-Stimmen einer heftig umstrittenen Novelle des Waldgesetzes zu.

Die Vorlage geht nun zur Abstimmung ins Unterhaus. Umweltschützer sehen in dem Text einen Freibrief für weiteren Kahlschlag im Amazonas-Gebiet. Die Änderungen sehen unter anderem Straffreiheit für illegale Abholzungen vor, die bis Juli 2008 erfolgten, wenn die betroffenen Flächen wieder aufgeforstet werden. Besitzer von kleineren Ländereien bis etwa 400 Hektar Fläche sollen von der Pflicht zur Neubepflanzung befreit werden.

Regenwaldfläche möglicherweise reduziert

Vorgesehen ist außerdem, mehr Hangflächen landwirtschaftlich zu nutzen und weniger Flussufer zu schützen. Gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen sollen unter bestimmten Bedingungen reduziert werden.

Der World Wide Fund For Nature (WWF) zeigte sich bestürzt über die Entscheidung, durch die das Weltklima mit bis zu 28 Milliarden Tonnen CO2 belastet werde. Das Gesetz ist seit Jahren Kern eines erbitterten Streits zwischen der Agrarlobby und Umweltschützern. Durch das neue Forstgesetz könnten nach Angaben des WWF 76,5 Millionen Hektar Regenwald abgeholzt werden; das entspricht der Fläche von Österreich, Deutschland und Italien zusammen.

Stimmt Präsidentin Rousseff zu?

Der Gesetzesentwurf kommt nun ins Parlament, bevor er Präsidentin Dilma Rousseff zur Unterschrift vorgelegt wird. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Rousseff hatte 2010 im Wahlkampf versprochen, keinem Entwurf zuzustimmen, der illegale Abholzung begünstige oder Amnestieregelungen enthalte. Gegner des Entwurfs fordern nun ihr Veto.

Brasilien hat sich international zum Klimaschutz verpflichtet und will dazu bis 2020 die Abholzung um 80 Prozent reduzieren. 2012 findet in Rio de Janeiro der UN-Umweltgipfel Rio+20 statt (APA)

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