Brand im Schubhaftzentrum in Josefstadt wurde gelegt
Der Vorfall ereignete sich am 29. November gegen 14:00 Uhr im Polizeianhaltezentrum in der Breitenfelder Gasse 21 in Wien-Josefstadt. Ein Zelleninsasse hatte mit einer Zigarette eine Matratze in einer Gemeinschaftszelle in Brand gesetzt. Der 21-jährige palästinensische Schubhäftling soll das Feuer absichtlich entfacht haben.
Zwei Polizisten wurden verletzt
Trotz intensiver Verrauchung konnten durch die Polizisten der Brandschutzgruppe sämtliche Insassen des betroffenen Traktes des Schubhaftzentrums in der Josefstadt in Sicherheit gebracht werden. Die rasch eingetroffene Feuerwehr konnte nach kurzer Zeit den Brand löschen. Zwei Polizisten wurden bei dem Vorfall verletzt (Rauchgasvergiftung) und mussten vom Dienst abtreten. Auch der mutmaßliche Täter und sein Mitinsasse erlitten Rauchgasvergiftungen.
Brandstifter von Josefstadt gestand
Der 21-jährige Beschuldigte ist geständig, das Feuer in Josefstadt absichtlich entfacht zu haben. Zum Motiv äußerte er sich aber nicht. Er muss nun mit einer Anzeige wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung rechnen. Bei der Wiener Polizei waren am Dienstag Beratungen im Gang, wie solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern sind.
An der Zelle entstand Totalschaden. Nur durch das beherzte Eingreifen der Polizeibeamten konnte eine Ausbreitung und weitere Gefährdung von Insassen der Anstalt in Josefstadt verhindert werden.
Ähnlicher Vorfall in Ried im Innkreis
Der Brand entstand nur einen Tag, nachdem Häftlinge in ihrer Zelle in der Justizanstalt Ried im Innkreis ebenfalls ein Feuer gelegt hatten. Bei einem der Insassen handelt es sich um einen Mordverdächtigen. Der 32-jährige Bosnier soll im April gemeinsam mit einem 32-jährigen Landsmann in Gosau (Bezirk Gmunden) eine 86 Jahre alte Pensionistin erstickt haben. Das Feuer war kurz nach Mittag in der Zelle im zweiten Stockwerk ausgebrochen. Die beiden Häftlinge hatten sich in der Toilette eingeschlossen. Die Feuerwehrleute schnitten die Stahltür mit einem Trennschleifer auf, um sie zu befreien. Die Männer wurden mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht.
SOS Mitmensch kritisiert Zustände massiv
Heftige Kritik kam von SOS Mitmensch in Zusammenhang mit dem Feuer. Die Bundesregierung setze in ihren Schubhaftzentren das Leben von Menschen aufs Spiel, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Bereits Ende 2007 sei der algerische Asylsuchende Fethi N. beinahe bei einem Brand ums Leben gekommen, als in der Nacht auf den 30. Dezember in seiner Einzelzelle im PAZ Hernalser Gürtel (Breitenfelder Gasse, Anm.) ein Feuer ausbrach.
“N. schlief rauchend im Bett ein und fiel von den Rauchgasen in Ohnmacht. Die Einrichtungsgegenstände der Einzelzelle sind nicht aus brandhemmendem Material, Brandmelder sind nicht vorhanden. Hilfe kann nur über die Gegensprechanlage bei der Tür gerufen werden”, so SOS Mitmensch.
Unversehrtheit muss gewährleistet sein
Die Menschenrechtsorganisation betonte, dass nach den Artikeln 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Republik “voll und ganz für die körperliche Unversehrtheit von Schutzbefohlenen verantwortlich” sei. Hafträume müssten laut Anhalteordnung so beschaffen sein, dass “eine gesundheitliche Gefährdung vermieden werden” könne, Häftlinge seien unter Achtung der Menschenwürde und größtmöglicher Schonung ihrer Person anzuhalten.
Das European Committee for the Prevention of Torture (CPT) des Europarates habe Österreich regelmäßig für die “materiellen Bedingungen” gerügt, unter denen Menschen zur Abschiebung angehalten werden. “2005 hat er die Lage in Österreich und vor allem die Verhältnisse im PAZ Hernals wörtlich als ‘gänzlich inakzeptabel’ bezeichnet”, kritisierte SOS Mitmensch.
Wenn die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, sei die Stadt Wien als Aufsichtsbehörde gefordert, so die Menschenrechtsaktivisten. Die Stadt könnte der BPD Vorschriften zur Brandvorbeugung machen und, wenn diese Auflagen nicht umgesetzt werden, das Gebäude bei Gefahr im Verzug räumen lassen. SOS Mitmensch forderte die verantwortlichen Stellen nach dem Vorfall in der Josefstadt zum Handeln und gegebenenfalls zur Schließung des Polizeianhaltezentrums auf.
