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BP-Wahl: Wien bereitet Klage gegen Briefkuvert-Hersteller vor

Die Stadt Wien plant eine Klage gegen den Briefkuvert-Hersteller der BP-Wahl.
Die Stadt Wien plant eine Klage gegen den Briefkuvert-Hersteller der BP-Wahl. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Stadt Wien plant eine Klage gegen das Unternehmen, das die schadhaften Briefkuverts bei der Bundespräsidentenwahl 2016 produziert hat. Dabei geht es um eine Summe von 302.000 Euro.

Wien bereitet eine Klage gegen den Briefkuvert-Hersteller der Bundespräsidentenwahl vor. Ein Sprecher des zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) hat der APA einen entsprechenden Bericht des ORF-Morgenjournals bestätigt. Konkret geht es um die Summe von 302.000 Euro.Wien. Dies sei jener Betrag, der nach Abrechnung der wiederholten Wahl noch ausständig sei, hieß es. Zwar hat der Bund den Ländern eine pauschale Abgeltung für die durch die Verschiebung bzw. Wiederholung entstandenen Kosten überwiesen, diese, so wurde im Wiener Rathaus versichert, decke den Aufwand jedoch nicht zur Gänze ab. Man sei auf einem Teil der Kosten sitzen geblieben.

Bund verweigert Herausgabe von Gutachten über mangelhafte Briefkuverts

Um die Klage in Gang zu bringen, hätte Wien gerne ein dem Bund vorliegendes Gutachten. In diesem sollen Mängel beim Klebstoff als Grund für die Kalamitäten rund um die defekten Kuverts genannt worden seien. Doch mit diesem Begehr blitzte das Rathaus ab.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verwies gegenüber der APA auf das im Herbst 2016 geänderte Bundespräsidentenwahlgesetz, mit dem der Gesetzgeber die Mehraufwände der Gemeinden durch die Verschiebung und Wiederholung pauschal abgegolten hat. Damit sei die Sache zwischen den Gebietskörperschaften durch den Gesetzgeber bereinigt worden, so Peschorn.

Bund einigte sich außergerichtlich mit Druckerei

Der Bund selbst wiederum hat sich als alleiniger Auftraggeber des Druckauftrags mit der Druckerei außergerichtlich auf einen Schadenersatz von 500.000 Euro geeinigt und so die Angelegenheit bereinigt. Zusammen mit der Gewährleistung bekam die Republik von der Druckerei rund eine Million Euro Wiedergutmachung für die Verklebungsprobleme, die die Stichwahl-Verschiebung nötig gemacht hatten.

APA/Red.

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