BP-Wahl: Neuer Präsident wird am 26. Jänner angelobt

Damit soll sichergestellt werden, dass es wegen allfälliger Einsprüche zu keinen weiteren Terminproblemen kommen kann. Zur Erinnerung: eigentlich hätte der neue Bundespräsident am 8. Juli dieses Jahres angelobt werden sollen. Da der VfGH allerdings die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben hatte, musste dieser Termin nach hinten verschoben werden.

Keine Neujahrsansprache

Durch die weitere Verlegung des Urnengangs wegen der Probleme mit defekten Wahlkarten wird der Präsident zwar nun am 4. Dezember vom Wähler wohl endgültig bestimmt, die Angelobung aber erst 2017 vorgenommen.

Dies hat zur Folge, dass nicht nur am Nationalfeiertag das Staatsoberhaupt fehlt, sondern dass es auch am 1. Jänner keine TV-Ansprache des Bundespräsidenten geben kann. Die Geschäfte des Staatschefs führen seit 8. Juli die drei Nationalratspräsidenten als Kollegialorgan.

Leopoldstadt für Hofburg-Wahl “belanglos”

Der überraschende Ausgang der Bezirksvertretungswahl in der Wiener Leopoldstadt lässt kaum große Rückschlüsse auf den Ausgang der Stichwahl um die Hofburg zu. Diese Einschätzung vertraten die Experten Wolfgang Bachmayer und Peter Hajek im Gespräch mit der APA. Hajek meint sogar, die Wahl im Zweiten Wiener Gemeindebezirk sei für die Präsidenten-Wahl “vollkommen belanglos”.

Wie bei der Hofburg-Wahl musste auch der Urnengang in der Leopoldstadt wegen Ungereimtheiten bei der Briefwahl wiederholt werden. Dabei fand gestern ein großer Wähleraustausch zwischen SPÖ und Grünen statt, wobei letztere gegen alle Erwartungen Platz eins und damit den Posten der Bezirksvorsteherin eroberten.

Für Bachmayer ist naheliegend, dass die Grünen und damit auch das Team von Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen Zuversicht aus dem Ergebnis schöpfen werden, umso mehr als die FPÖ eine an sich günstige Themenlage nicht zu großen Stimmengewinnen nutzen habe können. Daher sei es “fast ein Pech, dass die Stichwahl verschoben wird”. Denn bis nun tatsächlich gewählt werde, sei viel Wasser die Donau runtergeflossen und der Effekt dürfte verpufft sein.

Zum “Bobo-Viertel” verändert

Ohnehin warnt Bachmayer davor, “tatsachenorientierte Trends” aus der Leopoldstadt abzulesen, handle es sich dort doch um ein “ganz spezielles Biotop”, das sich längst zum “Bobo-Viertel” verändert habe. Bemerkenswert ist für den OGM-Chef freilich, dass es den Grünen gelungen sei, ausgezeichnet zu mobilisieren. Für die Koalition im Bund konstatiert Bachmayer, dass aus dem Ergebnis weder ein “Kern-Effekt” noch ein “Wiener ÖVP neu”-Effekt ablesbar sei.

Hajek wiederum plädiert dafür, die gestrige Wahl als das zu sehen, was sie war, eine Bezirksvertretungswahl. Daher würden auch jene, die schon im Vorfeld einen Fingerzeig für die Hofburg-Wahl gesehen hätten, die Lage “ganz falsch einschätzen”.

Auch die niedrige Beteiligung habe “überhaupt kein Aussagekraft”, findet Hajek, Leiter von Hajek Public Opinion Strategies. Denn normal fänden Bezirksvertretungswahlen immer gleichzeitig mit Gemeinderatswahlen statt und würden daher von einem “Mitzugeffekt” profitieren. Diesmal habe es nicht einmal ein heißes Thema gegeben, weshalb der geringe Zuspruch nicht überrasche.

(APA)