BP-Wahl: FPÖ-Kandidat Hofer würde Regierung entlassen

“Wenn die Regierung bei ihrem Kurs bleibt, in der Flüchtlingsfrage, bei der Pflege, der Wirtschaft und den Spitälern, würde ich ein Gespräch mit ihr führen. Wann das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an”, so Hofer in den “VN” (Donnerstag).

“Festgelegtes Recht”

Hofer wehrte sich in dem Interview mit den “Vorarlberger Nachrichten” aber gegen den Vorwurf, damit seiner Partei, der FPÖ, in die Hände zu spielen und parteiisch zu sein. Er habe “Mehrheiten zu respektieren”, wird Hofer zitiert, aber: “Die Entlassung der Regierung ist ein verfassungsmäßig festgelegtes Recht des Bundespräsidenten, das er in Anspruch nimmt, wenn sie dem Land Schaden zufügt.”

Hofer geht von Neuwahlen aus

Hofer geht allerdings davon aus, dass es nicht notwendig sein wird, die rot-schwarze Regierung zu entlassen. “Wenn ich in die Stichwahl komme, werden sich Neuwahlen abzeichnen”, prognostizierte der Freiheitliche.