BP-Wahl: Der neue (mögliche) Zeitplan
– Gesetzesentwurf im Nationalrat: Für die Terminverschiebung muss das Bundespräsidentenwahlgesetz geändert werden. Notwendig dafür ist ein Beschluss des Nationalrats. Der Antrag (ob Regierungsvorlage oder Initiativantrag ist noch unklar) auf Änderung kann morgen, Dienstag, dort eingebracht werden – weil der Nationalrat praktischerweise zu einer Sondersitzung (auf Verlangen der FPÖ) zusammentritt.
– Ausschussberatungen: Der Antrag landet in der Folge im Verfassungsausschuss. Dieser hätte seine nächste reguläre Sitzung erst im Oktober, muss also wohl schnell einen neuen Termin finden, und zwar in den nächsten acht Tagen. Als wahrscheinlich gilt dem Vernehmen nach, dass er schon diese Woche zusammentritt.
– Beschluss im Nationalrat: Am 21. September tagt der Nationalrat das nächste Mal regulär. Diesen Termin nannte auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Tag des möglichen Beschlusses des neuen Gesetzes. Danach muss noch der Bundesrat sein okay geben – Inkrafttreten könnte das Gesetz damit Ende September.
– Ausschreibung der Wahl, Stichtag, Wahltermin: Geht es nach Sobotka, soll der Stichtag für die Wahl neu festgelegt und damit auch das Wählerverzeichnis neu erstellt werden. Damit könnte ermöglicht werden, dass Personen, die seit dem ersten Wahlgang 16 Jahre alt geworden sind, nun doch wählen dürfen. Der neue Stichtag sowie der Wahltermin könnten mittels Sonderbestimmung direkt in die Gesetzesänderung geschrieben werden – dazu braucht es aber, im Gegensatz zur Verlegung alleine, eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung entweder von FPÖ oder Grünen.
– Weitere Fristen bis zum Wahltag: Ein neuer Stichtag bedeutet, dass die Wahl knapp zwei Monate danach stattfindet. Denn 61 Tage sind der übliche Zeitraum zwischen Stich- und Wahltag. Mit dem bereits fixierten 4. Dezember ist ausreichend Zeit.
– Angelobung: Es wäre zwar äußerst knapp, doch streng genommen ginge sich eine Angelobung des neuen Bundespräsidenten noch heuer aus. Zuvor muss das amtliche Endergebnis verlautbart werden, was bei der ersten Stichwahl eine gute Woche nach dem Wahltag geschah; ab diesem Termin läuft noch die achttägige Frist für die Anfechtung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof. Üblich ist ein solch gedrängter Zeitraum freilich nicht. Bisher wurden die Staatsoberhäupter im April (bzw. Mai bei Stichwahlen) gewählt und im Juli angelobt.
Auch Fernsehsender verschieben ihre TV-Duelle
ORF, Puls 4 und ATV reagieren auf die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl in den Advent mit neuen Terminen für ihre TV-Duelle: Die Sender verschieben ihre geplanten Sendungen abgestimmt auf den neuen Wahltermin. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte am Montag den 27. November oder 4. Dezember als möglichen Wahltag für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl in den Raum.
Der ORF wird sein Wahlduell zwischen dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer und dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen deshalb nicht am 29. September zeigen, sondern – je nach Wahltermin – voraussichtlich entweder am 24. November oder am 1. Dezember. “Der neue Wahltermin macht eine Verschiebung der noch geplanten ORF-Sendungen zur Bundespräsidentenwahl notwendig. Die neuen Termine werden kommuniziert, sobald der Wahltermin feststeht”, hieß dazu am Montag aus dem Sender.
Die beiden “Report spezial”-Ausgaben mit Norbert Hofer (12. September) beziehungsweise Alexander Van der Bellen (19. September) finden wie geplant statt – die Interviews fallen jedoch kürzer aus und werden um aktuelle Beiträge ergänzt. Im “Report spezial” heute, Montagabend, tritt auch Innenminister Sobotka als Studiogast auf.
Auch Puls 4 will sich nach dem neuen Wahltermin richten und plant sein Duell nun zwei Wochen vor dem Wahlsonntag. An den beiden Montagen vor der Wahl zeigt der Privatsender Einzel-Interviews mit den beiden Kandidaten und ebenfalls montags jeweils in “Pro und Contra” die Analysen dazu. Das für kommenden Sonntag geplante Duell sowie die Kandidaten-Talks am 19. und 26. September entfallen.
Ähnlich die Planungen von ATV: Das ATV-Duell zwischen Hofer und Van der Bellen soll weiter am Sonntag vor der Wahl stattfinden. Nach den derzeit angepeilten Terminen der Wahlbehörde wären das entweder der 20. oder der 27. November. ATV setzt diesmal – anders als vor der ersten Stichwahl – auf ein moderiertes Gespräch, das von “Klartext”-Moderator Martin Thür geleitet wird.
(APA)
