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Bosnien: Weitere Minister zurückgetreten

Zwei weitere Minister der gesamtbosnischen Regierung sind zurückgetreten, nachdem dies in den Morgenstunden bereits Außenminister Mladen Ivanic getan hatte. Wegen Strafmaßnahmen von Ashdown gegen Republika Srpska und US-Einreiseverbot.

Laut Belgrader Medienberichten bestätigte Ivanic nach einem Treffen der Führung seiner Partei des Demokratischen Fortschrittes (PDP), dass sich auch Verkehrsminister Branko Dokic und der Minister für Zivilangelegenheiten, Zoran Tesanovic, zum diesem Schritt entschlossen hätten. Beide sind bosnische Serben und Spitzenpolitiker der Partei von Ivanic.

Der bonisch-serbische Ministerpräsident Dragan Mikerevic der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) war aus demselben Grund am Freitag zurückgetreten. Die Rücktritte wurden mit den Strafmaßnahmen des internationalen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown gegen die Republika Srpska, den kleineren bosnischen Landesteil, sowie mit dem US-Einreiseverbot erläutert, welches für die höchsten PDP-Politiker sowie die Serbische Demokratische Partei (SDS) gilt.

Sowohl Ashdown als auch die US-Behörden entschlossen sich wegen mangelnder Zusammenarbeit der bosnischen Serben mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zu Strafmaßnahmen. Sie wurden mit der weiterhin ausbleibenden Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal begründet. Ashdown hatte auch die Auflösung der Verteidigungsministerien beider Landesteile und die Errichtung einer einheitlichen Polizeistruktur in den kommenden Monaten angekündigt.

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