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Bosnien unterstützt Haager Tribunal

Die bosnische Regierung hat ihre volle Unterstützung für das UN-Kriegsverbrechertribunal zugesagt. erteidigungsminister Radovanovic sagte dis am Donnerstag.

Radovanovic sagte nach einer Unterredung mit seinem deutschen Kollegen Franz Josef Jung, dies sei für sein Land eine Schlüsselfrage. Radovanovic wies allerdings darauf hin, dass die als Kriegsverbrecher gesuchten bosnischen Serbenführer Ratko Mladic und Radovan Karadzic nicht in Bosnien vermutet würden.

Radovanovic äußerte die Erwartung, damit die Bedingung für die Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die NATO-Partnerschaft für den Frieden erfüllt zu haben. Jung begrüßte ausdrücklich die Versicherung Radovanovics. Der habe ihm auch mitgeteilt, dass es unter den Soldaten Bosnien-Herzegowinas keinerlei Unterstützung mehr für Kriegsverbrecher gebe. Er denke, dass man jetzt beim Thema NATO-Partnerschaft für den Frieden weiterkomme. Auch die europäische Perspektive Bosnien-Herzegowinas werde von Deutschland unterstützt.

Jung hatte zuvor nach einem Treffen mit dem EU-Repräsentanten Christian Schwarz-Schilling Bosnien-Herzegowina aufgefordert, die Bemühungen des Haager Kriegsverbrechertribunals um Auslieferung Karadzics und Mladics klar zu unterstützen. Jung war am Morgen zu einem eintägigen Besuch eingetroffen und besuchte anschließend das Feldlager Rajlovac in dem das derzeit knapp 1.000 Soldaten starke deutsche Kontingent untergebracht ist.

Auch Schwarz-Schilling nannte es wichtig, dass die bosnische Regierung die Bemühungen unterstützt, die beiden Gesuchten vor das Haager Tribunal zu bringen. Die bereits erfolgte Reform der Streitkräfte sei bereits ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Schwarz-Schilling würdigte den Einsatz der rund 7.000 Soldatinnen und Soldaten aus 33 Nationen in der europäischen Bosnien-Schutztruppe EUFOR als Stabilitätsfaktor beim Aufbau demokratischer staatlicher Strukturen. EUFOR werde das sicher auch in den nächsten Jahren bleiben müssen, wobei über die Truppenstärke jeweils zu entscheiden sein werde.

Im Dezember 2004 hatte EUFOR die NATO-geführte Mission SFOR abgelöst. Aufgabe von EUFOR ist es, den Ausbruch neuer Gewalttätigkeiten zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch Abschreckung zu verhindern, die Einhaltung der Bestimmungen des Friedensvertrages von Dayton zu überwachen, die Arbeit der Behörden zu unterstützen und insgesamt dem Land auf dem Weg in die Familie der europäischen Nationen zu helfen.

Derzeit ist die Truppe dabei, ihren Schwerpunkt von demonstrativer militärischer Präsenz hin zu praktisch-politischen Hilfen zu verschieben: So genannte Feldhäuser dienen als Bürgerbüros, in denen der Bevölkerung geholfen wird – etwa im Umgang mit Rentenbescheiden oder bei Beschwerden über die eigene Stadtverwaltung.

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