Bosnien: Regierungskrise hält an

So halten sich sowohl Verteidigungsminister Nikola Radovanovic wie der im Dezember zurückgetretene Außenminister Mladen Ivanic die Option offen, der Zusammenkunft des Ministerrats am kommenden Dienstag fernzubleiben.

Die vom Briten Paddy Ashdown geleitete Behörde des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft drängt die aus Protest gegen die Entlassung mehrerer bosnisch-serbischer Funktionäre zurückgetretenen Minister dazu, an der Sitzung teilzunehmen, um die Arbeit der Regierung nicht weiter zu blockieren. Neben Ivanic war Mitte Dezember auch Verkehrsminister Branko Dokic zurückgetreten. Premierminister Adnan Terzic nahm deren Gesuche auf Amtsentlassung jedoch nie an.

Auch in der bosnisch-serbischen Republika Srpska (RS), wo weiterhin kein Nachfolger für den bis Dezember amtierenden Premierminister Dragan Mikerevic ernannt worden ist, hält die durch die Strafmaßnahmen Ashdowns ausgelöste Krise an. Der designierte Premier von der Serbischen Demokratischen Partei (SDS), Pero Bukejlovic, schloss aus, dass Mitglieder der muslimisch-nationalistischen Partei der Demokratischen Aktion (SDA) oder der ebenfalls muslimisch dominierten Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) in sein Kabinett mit aufgenommen werden würden.

Sollten sich die bosnisch-serbischen Parteien nicht bald auf ihr weiteres Vorgehen einigen, schließen Diplomaten in Sarajewo Neuwahlen nicht mehr aus. Der US-Botschafter in der bosnischen Hauptstadt, Douglas McElhaney, erklärte in einem Fernsehinterview, dass die Neubildung der Regierung in Banja Luka oberste Priorität habe. Gefährdet wäre durch weiteren Stillstand in der Arbeit der Regierung der Beginn von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der Europäischen Union. Diese sollten eigentlich im April beginnen, stehen angesichts der Nichtverabschiedung etlicher Gesetze nun aber in Frage.