Bosnien: Ohne EU-Beitritt kein Frieden

In den Balkanstaaten nehmen die Zweifel zu, ob es die Europäische Union mit ihrer Beitrittsperspektive für die Staaten der Region wirklich ernst meint. Dies wurde am Montag bei einer Diskussion von Ministern aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien und dem Kosovo im slowenischen Bled deutlich.
Außenminister Sven Alkalaj in Berlin

“Die EU muss eine stärkere Rolle spielen und mehr Führerschaft zeigen”, betonte der bosnische Außenminister Sven Alkalaj. “Es wird keinen Frieden in Europa geben ohne Einbeziehung dieser Region.”

“Wir brauchen eine entschiedene Unterstützung der Europäischen Union, nicht einfach nur eine allgemeine Beitrittsperspektive”, sagte auch der kosovarische Europaminister Besim Beqaj beim “Bled Strategic Forum”. Derzeit würden 90 Prozent der Kosovaren den EU-Beitritt ihres Landes unterstützen, doch brauche es in Hinkunft “greifbare und realistische” Ergebnisse auf dem Weg in die EU, forderte Beqaj eine rasche Aufhebung der Visapflicht für kosovarische Bürger bei Reisen in die EU-Staaten.

Alkalaj äußerte sich ähnlich. Die Menschen in der Region bräuchten “konkrete Anreize”, damit sie auch die Konsequenzen der für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen auf sich nehmen. Zugleich zeigte er Verständnis dafür, “dass die EU keine Probleme importieren will” und man die Konflikte in der Region lösen müsse.

“Eine Integration dieser Region ist von überragender Bedeutung für Europa und seine Stabilität”, betonte auch der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic. Gemeinsam mit Slowenien wolle das künftige EU-Mitglied Kroatien auf eine EU-Integration der restlichen Balkan-Staaten drängen. “Doch die Region muss sich auch der Tatsache bewusst sein, dass man ihr erst vertrauen wird, wenn die Staaten der Region einander gegenseitig vertrauen.” Jandrokovic räumte in Anspielung auf Bosnien-Herzegowina auch ein, dass es in einigen Staaten der Region “nicht genügend Energie zur Erlangung der europäischen Standards gibt”. Man dürfe diese Staaten aber nicht alleinlassen, sondern ihnen helfen.

Kritisch an die Adresse der Balkan-Staaten äußerte sich dagegen der slowenische Präsident Danilo Türk. Wenn das Stocken der Beitrittsgespräche kritisiert werde, “dann ist der größere Teil der Kritik an die Kandidatenländer zu richten”, sagte Türk in einem APA-Gespräch in Bled. Diese seien nämlich verpflichtet, die Beitrittskriterien zu erfüllen.

Der US-Außenpolitik-Experte David Serwer sieht die Verantwortung für eine Beilegung der ethnischen Konflikte auf dem Balkan vor allem bei Serbien. Belgrad betreibe eine “Politik des 19. Jahrhunderts” und habe seine territorialen Ansprüche gegenüber dem Kosovo, aber auch Bosnien noch nicht aufgegeben. Weil es mit gutem Zureden nicht funktioniert habe, müsse man Belgrad nun wie einen ungezogenen Teenager mit elterlicher Strenge (“tough love”) auf den richtigen Weg bringen. “Serbien sollte seine territorialen Ambitionen fallen lassen und sich nur auf Europa konzentrieren”, sagte Serwer in der Podiumsdiskussion. Nur so werde man die Probleme im Kosovo und Bosnien, das wegen der immer noch geltenden Dayton-Friedensordnung “in der Falle sitzt”, lösen können, sagte der frühere Koordinator der “Irak Study Group” von Ex-US-Außenminister James Baker.

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