Bosnien-Mission nur bis Ende Juni verlängert

Washington hat mit einem Ende seiner Beteiligung an UNO-Friedensmissionen gedroht, wenn der Sicherheitsrat US-Soldaten nicht Immunität vor dem geplanten Internationalen Strafgerichtshof gewährt. Ursprünglich sollte die Bosnien-Mission bis 31. Dezember verlängert werden.

Die USA brachten am Mittwoch in einem Resolutionsentwurf einen entsprechenden Zusatz für ihre Soldaten ein. Sollten die anderen Sicherheitsratsmitglieder dem Zusatz nicht zustimmen, droht ein Veto der USA. Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution einer Verlängerung bis Ende Juni haben die Diplomaten nun neun Tage Zeit gewonnen, eine Lösung zu finden.

Der 1998 in Rom ausgehandelte Vertrag über den Strafgerichtshof wurde inzwischen von genügend UNO-Mitgliedsländern ratifiziert, um am 1. Juli in Kraft zu treten. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte sich seinerzeit der Idee eines Internationalen Strafgerichts für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeschlossen. Das entsprechende Abkommen wurde während seiner Regierungszeit aber nicht mehr dem Senat zur Billigung vorgelegt. Clintons Nachfolger George W. Bush hatte sich von Anfang an gegen den Strafgerichtshof ausgesprochen.

Die USA fürchten, amerikanische Soldaten könnten aus politischen Motiven willkürlich angeklagt werden. Die Befürworter des Strafgerichtshofs weisen jedoch darauf hin, dass der Vertrag dem Gericht nur dann die Rechtsprechung über Bürger eines anderen Staates einräumt, wenn dieser sich weigert, einem Verdacht nachzugehen.