Bosnien-Herzegowina hat gewählt

Bis 14.00 Uhr belief sie sich auf 31,5 Prozent; im größeren Landesteil, der bosniakisch-kroatischen Föderation gingen 31,38 Prozent und in der kleineren Entität, der Republika Srpska, 32,32 Prozent der Wahlberechtigten wählen.

Nach dem komplizierten ethnischen Proporz wurden drei Mitglieder des Staatspräsidiums, je ein Vertreter der Bosniaken, Kroaten und Serben, ferner das gesamtstaatliche Parlament, die Parlamente der zwei Landesteile und der zehn Kantone in der größeren Entität gewählt. Die Bürger der Republika Srpska haben heute auch über den künftigen Präsidenten und Vizepräsidenten der kleineren Entität entschieden. Ein Versuch, den teuren und schwerfälligen Staat durch die Verfassungsreform wirksamer zu machen, war im April gescheitert. Das Vorhaben soll gleich nach den Wahlen wieder aufgenommen werden.

Der Urnengang ist nach Angaben der Behörden ruhig verlaufen. Auffallend war auch die etwas bessere Teilnahme der jüngeren Generation, als dies bei den früheren Wahlen der Fall war.

Die heutigen Wahlen sind für Bosnien von besonderer Tragweite. Das Büro des internationalen Bosnien-Beauftragten soll Mitte nächsten Jahres schließen. Bosnische Politiker werden dann die volle Verantwortung für ihr Land übernehmen müssen. Bisher wurden verschiedene Entscheidungen vom Bosnien-Beauftragten gefasst. Dieses Amt hat zur Zeit Christian Schwarz-Schilling inne.

In der Republika Srpska haben sich die Wahlen in eine Art Volksabstimmung verwandelt. Die Existenzberechtigung der kleineren Entität war erneut zu einem Thema des Wahlkampfes geworden. Führende bosniakische Politiker ließen in den letzten Wochen wiederholt wissen, dass sie die Republika Srpska als eine „auf Völkermord beruhende Schöpfung“ betrachteten. Der bosnisch-serbische Ministerpräsident Milorad Dodik drohte mit der Abhaltung eines Unabhängigkeits-Referendums in der kleineren Entität, sollten die Versuche, sie durch die Verfassungsreform aufzulösen, fortgesetzt werden. Unter seinen Landsleuten hat sich Dodik dadurch den Umfragen zufolge eine breite Unterstützung gesichert.

In dem größeren Landesteil wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Chefs der beiden nationalistischen Parteien, der Partei der Demokratischen Aktion, Sulejman Tihic, und der Partei für Bosnien-Herzegowina, Haris Silajdzic, erwartet. Gute Wahlergebnisse erhofft sich allerdings erneut auch die reformorientierte Sozialdemokratische Partei von Zlatko Lagumdzija. Auch die Stimmen der bosnischen Kroaten dürften den Erwartungen nach vor allem an nationalistische Parteien gehen.

Die Zentrale Wahlkommission hat erste Teilergebnisse der Wahlen für Mitternacht angekündet.