Borissow wird Regierungschef in Bulgarien

Borissow führt künftig eine Minderheitsregierung
Borissow führt künftig eine Minderheitsregierung
Einen Monat nach den Wahlen im ärmsten EU-Land Bulgarien zeichnet sich die Bildung einer neuen Regierung ab. Zwei konservative Parteien haben eine künftige Minderheitsregierung mit Ministerpräsident Bojko Borissow (GERB) vereinbart. Der stark EU-orientierte Reformblock sicherte am Dienstag seine Unterstützung für GERB-Vorsitzenden Borissow als künftigen Ministerpräsidenten zu.


Borissows GERB-Partei hatte die vorgezogene Parlamentswahl am 5. Oktober gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die GERB hatte Borissow – der von 2009 bis 2013 bereits Regierungschef gewesen war und durch Proteste gestürzt wurde – erneut für dieses Amt nominiert. Die GERB und der Reformblock wollten demnächst eine gemeinsame Programmerklärung unterzeichnen, sagte GERB-Unterhändlerin Rumiana Batschwarowa nach Gesprächen am Dienstag.

Staatschef Rossen Plewneliew soll an diesem Mittwoch die Wahlsieger-Partei GERB mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen. Die GERB und der viel kleinere Reformblock um EU-Ex-Kommissarin Meglena Kunewa haben mit insgesamt 107 der 240 Mandate allerdings keine eigene Mehrheit im Parlament. Die Koalitionspartner gehen von der Unterstützung durch eine oder zwei weitere Parteien aus. Im Parlament in Sofia sind nun insgesamt acht Parteien vertreten – dies machte die Regierungsbildung besonders schwierig.

Indes zündeten sich im ärmsten Land der EU binnen zwei Tagen zwei Menschen aus Verzweiflung selbst an. Im südwestlichen Sandanski setzte sich am Dienstag ein 48-Jähriger im Hof einer Kirche in Brand, wie die Polizei mitteilte. Der Mann lebte von Gaben der Kirche. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus in Sofia gebracht.

Am Vortag hatte sich eine arbeitslose Fotografin vor dem Präsidentschaftssitz in der bulgarischen Hauptstadt angezündet. Ihr Zustand war am Dienstag hoffnungslos, wie das behandelnde Krankenhaus mitteilte. Nach Angaben der Familie war die geschiedene Frau aus Gram über die Zukunft ihres Kindes zu der Selbstverbrennung getrieben worden. Im vergangenen Frühjahr gab es monatelange Massenproteste gegen Elend und Korruption, sie führten damals zum Rücktritt Borissows.

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