Boom bei Volksbegehren geht im März weiter

Damit setzt sich der bereits in den letzten Jahren beobachteten Trend fort: Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2018 ist es möglich, Volksbegehren auch online zu unterzeichnen, was zu einem deutlichen Anstieg der Unterstützung geführt hat.

Regierung plant Reform der Volksbegehren

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben Anfang Jänner ihre Unterstützung für eine Reform des Volksbegehrengesetzes zum Ausdruck gebracht. Ziel ist es, die mögliche missbräuchliche Verwendung dieses demokratischen Instruments aus wirtschaftlichen Interessen zu verhindern. Um ein Volksbegehren anzumelden und einzutragen, fallen Gebühren in Höhe von etwa 3.400 Euro an. Wenn jedoch 100.000 Unterschriften erreicht werden, erhalten die Initiatoren des Volksbegehrens das Fünffache dieser Gebühren zurück.

Vor einer Woche bezeichnete Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der ÖVP, gesetzliche Anpassungen als dringend notwendig. Agnes Sirkka-Prammer, Verfassungssprecherin der Grünen, sprach sich dafür aus, zukünftig nur die Kosten zu erstatten, die nachweislich für die Unterschriftensammlung entstanden sind. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befürwortet eine Reform. Das Innenministerium erklärte am Donnerstag auf Anfrage der APA, dass man eine möglichst breite Einbindung aller Parlamentsfraktionen anstrebt.

In der vergangenen Woche äußerten die Mitglieder der Freiheitlichen Partei jedoch bereits starke Kritik an den geplanten Reformen und sprachen sich dafür aus, die aktuellen Kostenersatzregelungen beizubehalten. Die NEOS zeigten hingegen Bereitschaft zum Gespräch, forderten jedoch "Augenmaß" und weiterhin eine "angemessene Kostenersatz".

Diese Volksbegehren können im März unterschrieben werden

Im März können 14 verschiedene Volksbegehren unterzeichnet werden. Diese behandeln eine breite Palette an Themen, darunter Neutralität, Atomkraft, Parteienförderung und Energiepreise. Hier sind die 14 Volksbegehren, die im März zur Unterschrift zur Verfügung stehen:

(APA/Red)