Bolivien: Senat billigt Landreform

In Bolivien hat nach dem Unterhaus auch der Senat die umstrittene Landreform gebilligt. 15 der insgesamt 27 Senatoren stimmten am Dienstag für das Gesetz.

15 der insgesamt 27 Senatoren stimmten am Dienstag für das Gesetz, das Präsident Evo Morales nun noch unterschreiben muss. Die Mehrheit der konservativen Opposition boykottierte die Abstimmung, zwei Oppositionelle stimmten jedoch für die Reform.

Zuvor hatten rund 5000 Indios in der Hauptstadt La Paz für die Landreform demonstriert. Teilweise waren sie vor mehreren Wochen in ihren Heimatdörfern losgegangen, um zu Fuß die bis zu fünfhundert Kilometer bis La Paz zurückzulegen.

Die Landreform sieht vor, Land in Privatbesitz alle zwei Jahre auf Produktivität hin zu überprüfen. Unproduktives Land soll unter staatliche Verwaltung gestellt und zu einem späteren Zeitpunkt neu verteilt werden. Großen Widerstand gegen das Vorhaben gibt es vor allem von den reichen Regionen, die ebenfalls Proteste organisierten. Einige Kritiker traten in den Hungerstreik. „Es ist nicht möglich, meine Freunde, dass so viel Land in der Hand so weniger ist und dass so viele Hände ohne Land sind”, sagte Morales am Dienstag vor 10.000 Anhängern.

Die Regierungspartei wertete die Entscheidung als „Triumph des Volkes”. Bürgerinitiativen hatten in acht von neun Provinzen zum Generalstreik aufgerufen. Der Regierung zufolge standen Großgrundbesitzer aus der östlichen Region Santa Cruz hinter dem Senatsboykott der Opposition.

Morales hat Massenenteignungen ausgeschlossen. Lediglich nicht landwirtschaftlich genutztes oder rechtswidrig angeeignetes Land sei von der Reform betroffen. Die Grundbesitzer in Santa Cruz befürchten dennoch, dass ihr Land konfisziert werden könnte.

Um die Verabschiedung des Gesetzes zu blockieren, boykottierten die Abgeordneten der konservativen Oppositionspartei Podemos eine Woche lang die Beratungen des Senats. Morales drohte daraufhin damit, den Kongress zu umgehen und das Gesetz durch ein Präsidialdekret in Kraft zu setzen. Einer der 13 Senatoren von Podemos kehrte am Dienstag ins Parlament zurück und ermöglichte mit seiner Stimme die Verabschiedung des Gesetzes.

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