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Bolivien: 14 Tote bei Unruhen

Bei Unruhen zwischen demonstrierenden Polizisten und der Armee sind in Bolivien mindestens 14 Menschen getötet worden.


Mehr als 50 Menschen wurden nach Medienberichten bei den Auseinandersetzungen am Mittwoch (Ortszeit) in der Hauptstadt La Paz verletzt. Unter den Toten seien elf Polizisten, zwei Soldaten und ein Zivilist, berichteten bolivianische Meiden unter Berufung auf Krankenhäuser. Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada wurde aus seinem Amtssitz in Sicherheit gebracht, in dessen Nähe sich die Unruhen abspielten.

Die Polizisten hatten sich an einer zunächst friedlichen Demonstration beteiligt, um ihrer Forderung nach mehr Gehalt Nachdruck zu verleihen. Sie protestierten gegen einen Plan der Regierung, der Gehaltskürzungen bei Staatsbeamten und anderen Beschäftigten vorsieht. Auch Studenten und andere Zivilisten beteiligten sich an den Protesten.

Sanchez de Lozada zog am Abend den umstrittenen Plan für Gehaltskürzungen und gleichzeitige Steuererhöhungen zurück. Er habe angeordnet, den am Wochenende vorgelegten Haushaltsentwurf, der drastische Abgabenerhöhungen vorsah, zurückzuziehen, sagte Sanchez de Lozada in einer kurzfristig anberaumten Fernsehansprache. Er bedauerte die Opfer und rief die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Die Regierung hatte die Steuererhöhungen mit der Notwendigkeit begründet, das chronische Defizit der öffentlichen Hand zu reduzieren. Dazu hatte sich das Land auch gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, von dem es sich dringende Finanzhilfen erhofft. Gewerkschaften und Unternehmerverbände hatten gewarnt, die Steuererhöhungen würden die lahmende Wirtschaft völlig abwürgen. Das „Diktat“ des IWF sei inakzeptabel, lautete der Vorwurf.

Der Gewerkschaftsdachverband COB forderte dennoch den Rücktritt des Staatspräsidenten und rief für Donnerstag zu landesweiten Streiks auf.

Ende Jänner hatte sich der Präsident mit dem sozialistischen Oppositionsführer und Sprecher der Kokabauern, Evo Morales, auf Verhandlungen über die Krise in der Landwirtschaft geeinigt. Zuvor hatten sich Kokabauern an tagelangen Aktionen beteiligt, mit denen sie gegen Pläne der Regierung zur Schließung aller illegalen Plantagen mit Kokapflanzen protestierten. Viele Andenbewohner kauen die Kokablätter oder bereiten daraus einen als Aufputschmittel dienenden Tee. Die Blätter dienen aber auch als Rohstoff für die Herstellung von Kokain, dessen Produktion die Regierung mit Unterstützung der USA verhindern will.

Auch aus anderen Städten des Landes waren am Mittwoch (Ortszeit) Demonstrationen gemeldet worden.

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