An einem zweiten Landesgericht für Wien führt nach Ansicht von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) kein Weg vorbei. Da helfe auch kein Polemisieren, wie er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Wiener Richterschaft ausrichtete. Diese hatten am Dienstag vor einer Zerschlagung des Landesgerichts gewarnt. Ein Protest, den ich persönlich überhaupt nicht verstehe, betonte Böhmdorfer.
Zusätzliche Haftplätze benötigt
900 Haftplätze würde man zusätzlich derzeit in Wien benötigen, führte Böhmdorfer aus. Zum Großteil handle es sich um Untersuchungshäftlinge, und die U-Haft werde eben von unabhängigen Richtern verhängt, die Zahl der Inhaftieren könne das Ministerium daher nicht steuern. Eine dramatische Steigerung der Kriminalität sei Faktum.
Keine Chance für “Landl” – Ausbau
Für einen Ausbau des Landl-Standorts in Wien-Josefstadt sieht der Minister keine Chancen. Wegen Bauauflagen und einer Bürgerinitiative müsste dort eine riesige Schlacht geführt werden, an anderen Standorten dagegen könne man eine reibungslose Verwirklichung anpeilen. Ein konkretes Areal nannte Böhmdorfer nicht, schließlich müsse das Projekt, das 400 bis 500 Haftplätze schaffen soll, ausgeschrieben werden.
Der kolportierte mögliche Standort Erdberg sei angesichts des umfangreichen Kriterienkatalogs aber sicher eine nähere Betrachtung wert. Beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) ortet Böhmdorfer bei der Suche durchaus Verständnis. Die Ausschreibung soll dem derzeitigen Plan zufolge Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Keinesfalls könne man der steigenden Zahl an Untersuchungshäftlingen durch eine Liberalisierung der Kriminalitätsbekämpfung entgegenwirken, betonte der Justizminister. Denn diese Welle hat ganz Europa erfasst. Vielmehr brauche das Justizressort mehr Richter und Justizwachebeamte, was bei den nächsten Budgetverhandlungen auch dargelegt werden soll. Wir können uns nicht wie der Innenminister mit privaten Security-Diensten behelfen. Ideen wie etwa die elektronische Fußfessel, mittels derer ein Häftling außerhalb des Gerichts überwacht werden kann, taugen nach Böhmdorfers Ansicht für die U-Haft nicht: Ich habe nichts davon zu wissen, wo er den nächsten Raub begeht.
Redaktion: Elisabeth Skoda
