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Bösch bestätigt nun Aussage - Köstinger will Klarstellung

Bösch bestätigt Zitat.
Bösch bestätigt Zitat. ©APA/HANS PUNZ
Tonband-Mitschnitte belegen, dass FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch die militärische Besetzung eines Raumes auf Zeit in Nordafrika als Option sieht. Bösch hatte dies ja zunächst bestritten, gegenüber dem "ORF" bestätigt er nun das Zitat.
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"Raum in Besitz nehmen"

FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch bestätigt gegenüber dem “ORF” das umstrittene Zitat, welches er im Interview mit der “Neue am Sonntag” tätigte. Bösch sagte ja im Gespräch, er könne sich in Nordafrika “eine Besetzung auf Zeit” vorstellen. Bösch: Er sei zwar von der “Neuen” korrekt zitiert worden. Allerdings sei er in hohem Maße missinterpretiert worden. Ihm werde nun zu Unrecht unterstellt, für einen Krieg eingetreten zu sein oder das Völkerrecht brechen zu wollen. Für den Fall, dass er das zu forsch formuliert habe, stelle er es hiermit richtig, so Bösch zum “ORF”.

Bösch bestritt Aussagen zunächst

Bösch hatte ja nach Kritik an seinen Aussagen bestritten, die militärische Eroberung eines Landes in Nordafrika gefordert zu haben. Er habe lediglich vorgeschlagen, “dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika auch mit Hilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden”, so Bösch.

Tonband: Das sagte Bösch tatsächlich

Tatsächlich stellte der Freiheitliche im Interview mit der “Neuen Vorarlberger Tageszeitung” sehr wohl eine militärische Besetzung auf Zeit in den Raum, wie ein Tonbandmitschnitt des Interviews belegt. “Wenn es uns nicht gelingt, Anlandeplattformen in Nordafrika zu errichten, zum Beispiel in Libyen – wenn wir in Libyen mit der einen Regierung das nicht organisieren können, müssen wir es halt mit der anderen libyschen Regierung organisieren. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit verschiedensten militärischen und polizeilichen Kräften einfach durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.”

Wenn die nordafrikanischen Staaten das ablehnen, müsse man das Ganze mit anderen Staaten organisieren “oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert.” Auf die Frage, wie das funktionieren soll, sagte Bösch: “Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen, ihn sichern, dort Versorgungseinrichtungen für diese Menschen bereitstellen und sie dann in ihre Heimatländer zurückbringen (…). Eine Besetzung auf Zeit, das wird nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen, weil wenn einmal klar ist, dass die Flucht über das Mittelmeer nicht eine Eintrittskarte nach Europa bedeutet, dann wird auch dieser Flüchtlingsstrom abebben.”

Köstinger verlangte Stellungnahme von FPÖ-Wehrsprecher

In der ÖVP-Regierungsriege werden erste Stimmen laut, die eine Erklärung des FPÖ-Wehrsprechers Reinhard Bösch zu dessen Afrika-Aussagen verlangen. “Er sollte dahingehend schleunigst Stellung nehmen”, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch vor dem Ministerrat.

Zudem betonte Köstinger, dass derzeit Diskussionen im “Laufen” seien, was Böschs Aussagen zu einer möglichen militärischen Besetzung eines Raumes in Nordafrika betreffen. Der FPÖ-Politiker hatte in einem Interview gemeint, dass man dort Flüchtlinge unterbringen könnte. Auf die Nachfrage, welche Diskussionen gemeint seien, verwies die Ministerin auf die Veröffentlichung des gesamten Tonbandmitschnittes.

Schieder fordert klare Stellungnahme von Kurz

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert heute, Mittwoch, im Gespräch mit der APA eine klare Positionierung des Bundeskanzlers in der Causa. Schieder zeigte sich “entsetzt”, dass mit Bösch “ein Mann vom Fach und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses von Besetzung spricht und Aussagen tätigt, die neutralitäts- und außenpolitisch untragbar” seien und dem Ansehen Österreichs auch über die Grenzen hinweg schade. Nach der Veröffentlichung des gesamten Tonbandmitschnittes sei es “höchste Zeit”, dass nicht nur Umweltministerin Köstinger (ÖVP) eine Distanzierung fordere, sondern Kurz selbst müsse “endlich” Stellung beziehen, so Schieder.

(APA/Red.)

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