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Blümel zu Beginn im U-Ausschuss angriffig: "Geht nur noch um Skandalisierung"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag vor dem Ibiza-U-Ausschuss in Wien
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag vor dem Ibiza-U-Ausschuss in Wien ©APA/HELMUT FOHRINGER
Angriffig hat sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag bei seiner mittlerweile dritten Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Beginn gegeben. Später war er dann eher zugeknöpft zu erleben.
VfGH: Verantwortung bei Van der Bellen
Blümel sieht alle Akten geliefert

Blümel achte den U-Ausschuss als "wichtiges Instrument zur Aufklärung", manche der Abgeordneten hätten aber die "Institution abgewertet" und dem "politischen Diskurs in diesem Land insgesamt geschadet". Ihnen gehe es nur noch um "Skandalisierung, Empörung und öffentlichkeitswirksame Vorverurteilung", so Blümel. In weiterer Folge gab er sich dann über weite Strecken zugeknöpft.

Verzögerte Aktenlieferung: Erneut rechtfertigte sich Blümel

Die verzögerte Aktenlieferung an den U-Ausschuss rechtfertigte Blümel neuerlich damit, dass er als Minister auch "Fürsorgepflichten" gegenüber seiner Belegschaft habe. Er habe auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamten zu achten gehabt. Auch sei es ihm als Dienstgeber nicht möglich, E-Mail-Postfächer zu durchstöbern. Hätte er dies gemacht, dann hätten manche nämlich zu Recht "Skandal schreien" können. Zum Schutze der Persönlichkeitsrechte habe man sich entschieden, die Akten mit "Stufe 3" zu klassifizieren.

"Akten wurden selbstverständlich geliefert - sogar zweimal"

"Höchst bedenklich" sei, dass die SPÖ Journalisten mit Falschinformationen zur Aktenlieferung versorgt habe, bemängelte Blümel, in Anspielung auf eine E-Mail, die angeblich nicht geliefert worden sei, was sich jedoch als falsch herausgestellt habe. Die Akten wurden "selbstverständlich" geliefert, so Blümel: "Sogar zweimal." Der Finanzminister forderte eine Entschuldigung der SPÖ bei "den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF".

Blümel wortkarg und entschlug sich der Aussage

Nach seinem Eingangsstatement zeigte sich Blümel hauptsächlich wortkarg. Der Finanzminister verwies bei nahezu jedem Themenkomplex auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn und entschlug sich, unter anderem auch mit der Begründung, dass er noch nicht abschließend einvernommen worden sei. Er entschlug sich etwa zu den aufgetauchten Chats zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zu einer Budgeterhöhung für Kurz ("Du schuldest mir was.") oder zu der Aussage über den früheren ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner, wonach dieser schon lange vor dessen Rücktritt "keine Rolle" mehr gespielt habe, sowie zur Frage, ob es eine Weisung im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von ihm gab.

Verhalten des Finanzministers einmal mehr ausweichend

Bei etlichen Fragen wandte Blümel sich zudem an den Verfahrensrichter, ob diese denn überhaupt vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien. Bisweilen las er auch Antworten aus dem Protokoll vor, die er bei den vergangenen Befragungen gegeben hatte, oder antwortete nach dem Dafürhalten der Abgeordneten ausweichend, wie sie in Geschäftsordnungsmeldungen beklagten. Argumentationshilfe erhielt er dabei aus den Reihen der ÖVP. Damit erinnerte die Befragung des Finanzministers am Mittwoch an dessen zweiten Auftritt im vergangenen April. Bei seinem ersten Termin im Juni des vergangenen Jahres hatte er die Abgeordneten noch mit zahlreichen Erinnerungslücken auf die Palme gebracht.

Offensiver Anfang mit Kritik der Opposition

Dabei hatte Blümel durchaus offensiv begonnen und die Abgeordneten der Opposition kritisiert. Diese würden auch nicht davor zurückschrecken, mit dem Strafrecht Politik zu machen, kritisierte Blümel: "Und dies, weil ihnen das Wahlergebnis und die aktuellen Mehrheitsverhältnisse nicht genehm sind." Auch würden sie Persönlichkeitsrechte und Datenschutz "auf der Suche nach der täglichen Empörung" opfern. Vor allem wenn es dabei um Vertreter bürgerlicher Parteien gehe.

Am Ende der Befragung, die insgesamt fünf Stunden dauerte, sorgte Blümel unter einigen Abgeordneten für Verwunderung. Nachdem er in seiner ersten Befragung gesagt hatte, dass er keinen Minister-Laptop für seine Arbeit besitze, gab er diesmal an, auch keine persönliche E-Mail-Adresse zu verwenden. So hatte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer versucht, den Minister auf diesem Weg zu erreichen, allerdings nur eine Fehlermeldung erhalten. E-Mails erhalte er nur über die allgemeine Adresse des Ministerbüros, gab Blümel an.

Auch Sobotka im U-Ausschuss befragt

Nach Blümel kam Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an die Reihe. Auch seine Befragung schlitterte direkt in eine Geschäftsordnungsdebatte über die Zulässigkeit von Fragen. So sprach die Grüne Nina Tomaselli den Nationalratspräsidenten auf ein Interview an, in dem dieser salopp von legitimen Gegengeschäften des Landes Niederösterreich mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gesprochen hatte. Auch als Dirigent des Kammerorchester Waidhofen/Ybbs sei er nie selbst für Kultursponsoring zuständig gewesen.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nannte den Platztausch "klar rechtswidrig", da er der Verfahrensordnung widerspreche. Dort ist festgehalten, dass Auskunftspersonen einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen befragt werden müssen, sagte Krisper: "Leider gibt es aber keine Sanktionsmöglichkeiten". Während Sobotkas Befragung führte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz - und sie war gleich von Beginn an mit Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit von Fragen konfrontiert.

Von der Hausdurchsuchung bei Blümel habe er erfahren, als diese medial bekannt geworden war, ebenso über die Sicherstellungsanordnung im Finanzministerium. Mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek habe er sich nicht darüber unterhalten. Acht Sprachanrufe zwischen ihm und Pilnacek in zeitlicher Nähe dazu seien "privater Natur" gewesen, so Sobotka. Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist.

Auch mit der Besetzung der ÖBAG-Aufsichtsräte wurde Sobotka - nach weiteren Geschäftsordnungsdebatten - konfrontiert. So habe der ehemalige umstrittene Vorsitzende der staatlichen Beteiligungsgesellschaft im Juni 2019 einen Mitarbeiter aufgefordert, er solle "für Sobotka" eine Liste dazu erstellen. Der Nationalratspräsident bestätigte zwar, dass Schmid bei ihm für eine Präsentation im Büro gewesen sei, allerdings nicht mit Unterlagen, sondern mündlich. Dem U-Ausschuss habe er den Termin nicht gemeldet, da dieser nicht relevant sei.

Zum zumindest physischen Zusammentreffen mit dem gesuchten ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek bei einer Veranstaltung in Russland, das auch auf einem Foto dokumentiert ist, meinte Sobotka: "Ich kann nur wiederholen, ich kenne den Herrn Marsalek nicht." Bestenfalls habe man dort Small Talk geführt. Eine inhaltliche Unterhaltung habe man aber sicher nicht geführt. Auch Wirecard-Gründer Markus Braun kenne er "sicher nicht", auch wenn dieser für die ÖVP gespendet hat.

Eine dritte Auskunftsperson ging sich am Donnerstag aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht aus. Eigentlich war der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen, der aber für den Ausschuss unerreichbar war.

Hickhack und Vorwürfe im Ibiza-Untersuchungsausschuss

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf vor Beginn der Befragungen seinem SPÖ-Gegenüber Jan Krainer vor, "Giftmischer des politischen Klimas in Österreich" und eine "Schande des Parlamentarismus" zu sein. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner solle daher ein Machtwort sprechen. Krainer selbst und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiesen die Vorwürfe ein weiteres Mal zurück - Krainer wollte sich zu den persönlichen Angriffen erst gar nicht äußern - und schossen sich ihrerseits auf Sobotka ein, der den Ausschuss nicht unabhängig leite.

Überwiegend Lob gab es hingegen für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die Exekution des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu den Aktenlieferungen aus dem Finanzministerium am Vortag an das Straflandesgericht überantwortet hatte. Auch ÖVP-Vertreter Hanger zollte dieser "Ausgewogenheit" Respekt. Nur die FPÖ warf dem Staatsoberhaupt vor, bei der Verzögerungstaktik der ÖVP mitzuspielen, hätte Van der Bellen doch schon früher handeln können. SPÖ und NEOS appellierten abermals an die Grünen, einer Verlängerung des Ausschusses zuzustimmen.

(APA/Red)

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