Blogger droht 105 Abgeordneten nach Messenger-Beschluss mit Daten-Enthüllung

Am Mittwoch wurde im Nationalrat die rechtliche Grundlage für die Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal beschlossen. Kurz darauf reagierte der Blogger Alexander Surowiec, bekannt für das rechtsgerichtete Portal "Fass ohne Boden", mit einer Drohkampagne.

In einem Blogbeitrag veröffentlichte Surowiec eine alphabetische Liste aller 105 Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt hatten – darunter Mitglieder von ÖVP, SPÖ und Neos. Gleichzeitig kündigte er an, in regelmäßigen Abständen umfassende Dossiers zu diesen Personen zu publizieren.

Angekündigte Eingriffe in die Privatsphäre

Laut Ankündigung sollen diese Dossiers Informationen über wirtschaftliche Verhältnisse, Eigentum, Vereinsmitgliedschaften, familiäre Netzwerke, Nebeneinkünfte und sogar das Sexualleben enthalten. Auch parteiinterne Vorgänge und Diplomarbeiten der Mandatare will der Blogger veröffentlichen.

Die erste Veröffentlichung sei bereits für die kommenden Tage geplant. Surowiec kündigte an, alle drei Tage ein vollständiges Dossier zu veröffentlichen. Fotos von Kindern sollen unkenntlich gemacht werden, ansonsten will er "nicht schonen", wie es in seinem Beitrag heißt.

Blogger begründet Aktion mit "Vertrauensverlust"

Der Blogger begründet sein Vorgehen mit dem Vertrauensverlust gegenüber politischen Entscheidungsträgern. Die Messenger-Überwachung sei ein Eingriff in die digitale Privatsphäre, dem er nun mit radikaler Transparenz begegnen wolle. Ziel sei ein "gläsernes Parlament".

Die Methode stößt jedoch auf breite Kritik. Datenschützer und politische Beobachter sehen in der geplanten Veröffentlichung persönlicher Informationen eine gezielte Einschüchterung von Mandataren.

Gesetz mit engen Grenzen

Das beschlossene Gesetz erlaubt dem Staatsschutz künftig unter bestimmten Voraussetzungen das Auslesen verschlüsselter Messenger-Kommunikation. Der Einsatz ist nur bei schweren Straftaten wie Terrorismus, Spionage oder verfassungsgefährdenden Aktivitäten möglich.

Die Maßnahme ist auf drei Monate beschränkt und unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Zuständig sind unter anderem der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht. Innerhalb der Koalition gab es vereinzelten Widerstand: Zwei Neos-Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage.

(VOL.AT)