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Blocher vor erstem Abstimmungskampf

Seit Anfang 2004 sitzen zwei Neue in der siebenköpfigen Schweizer Landesregierung, die Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz.

Der neue Justizminister Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat den schwierigeren Start erwischt: Er muss als Mitglied der Regierung eine Volksinitiative bekämpfen, die er eigentlich unterstützt.

Das Kollegialitätsprinzip verlangt, dass Mitglieder der Landesregierung die Meinung des Gesamtbundesrates vertreten, auch wenn sie selbst anderer Auffassung sind. Blocher musste dies am vergangenen Wochenende zum ersten Mal tun. Ausgerechnet vor seinen Leuten von der SVP erläuterte er die Nein-Parole des Bundesrates zur so genannten „Verwahrungsinitiative”.

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 8. Februar darüber ab. Es geht um die Frage, was mit gefährlichen und nicht therapiebaren Sexual- und Gewaltstraftätern geschehen soll. Die Volksinitiative fordert deren lebenslange Verwahrung. Die Landesregierung empfiehlt dem Volk, die Initiative abzulehnen, weil sie unzweckmäßig sei und zu weit gehe.

Blocher habe bei diesem Auftritt einigermaßen die Kollegialitäts-Etikette gewahrt, urteilte die „Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) danach. Eine Mördergrube habe er aus seiner Seele jedoch sichtlich nicht gemacht. Blochers Parteifreunde fühlten sich denn auch nicht bemüßigt, ihrem neuen Bundesrat Folge zu leisten. Mit 398 gegen 16 Stimmen fasste die SVP den Beschluss, dem Volk die Annahme der „Verwahrungsinitiative” zu empfehlen.

Das Beispiel der „Verwahrungsinitiative” zeigt, was sich Blochers Gegner zur Linken und im politischen Zentrum von dessen Wahl in die Landesregierung erhoffen: Dass der populistische Oppositionspolitiker als Bundesrat vorgefasste Beschlüsse vertreten muss, die seiner persönlichen Meinung widersprechen. Dabei könnte er an Glaubwürdigkeit verlieren.

Tatsächlich stehen weitere Geschäfte an, bei denen Justizminister Blocher kaum auf Applaus aus den eigenen Reihen zählen kann, wie beim Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder bei einer möglicherweise erleichterten Einbürgerung für junge Ausländer.

Das Beispiel der „Verwahrungsinitative” zeigt jedoch, wie rasch Blochers Anhänger den Rollenwechsel ihres Idols akzeptiert haben. Probleme dürfte Blocher erst bekommen, wenn auch die Geschäfte, die er selbst von Beginn weg bearbeitet, nicht den Wünschen der Parteibasis entsprechen.

Erste Erklärungen aus der neu zusammengesetzten Regierung lassen jedoch darauf schließen, dass Blocher dort nicht auf Dauer zum Außenseiter wird. Eine Sitzung des Bundesrates hat es zwar seit der Verteilung der Ministerien Ende 2003 noch nicht gegeben, aber die Rechte spürt Rückenwind.

Der zweite neue Bundesrat, Hans-Rudolf Merz, betont wohl ohne Unterlass seine „extrem offene” Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen. Als Finanzminister wird er sich jedoch vor allem um den Haushalt kümmern: Und wie Blocher sieht auch Merz in der Sanierung der Bundesfinanzen das wichtigste Thema.

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