Blocher in den Bundesrat gewählt

Die Schweizer Bundesversammlung hat den Spitzenkandidaten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt.

Blocher schlug im dritten Wahlgang die bisherige christdemokratische Bundesrätin Ruth Metzler. Auf Blocher entfielen 121 von 237 gültigen Stimmen. Die Wahl wurde vom Schweizer Fernsehen direkt übertragen.

Unmittelbar nach seiner Wahl bedankte sich Christoph Blocher in den drei Landessprachen bei den Parlamentariern. Mit der Abwahl der Christdemokratin Ruth Metzler, der turnusmäßig für 2004 das Amt des Bundespräsidenten zugefallen wäre, ist die seit den Fünfzigerjahren geltende „Zauberformel” hinfällig, nach der der Bundesrat aus je zwei Freisinnigen, Sozialdemokraten und Christdemokraten sowie einem SVP-Vertreter zusammengesetzt war.

„Ich gebe mich keiner Illussion hin und bin mir bewusst, dass meine Wahl aus verschiedenen Motiven erfolgt ist”, erklärte Blocher nach seiner Wahl. Er werde alles tun, um das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Im Rahmen des „Systems der Konkordanz, in dem jede der vier regierenden Parteien eine eigene Auffassung” habe.

Der Vorsitzende der SVP-Fraktion, Caspar Baader, erklärte, die Wahl sei eine Bestätigung des Konkordanzsystems. Der Vorsitzende der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), Philipp Stähelin, nahm die Niederlage Ruth Metzlers „zur Kenntnis”.

Seit ihrem ersten Wahlsieg im Oktober 1999 versucht die SVP die seit 1959 bestehende „Zauberformel” zu kippen und einen weiteren Minister in der Regierung zu platzieren. Nach ihrem sensationellen Sieg bei der Wahl im Oktober, bei der sie mit 26,7 Prozent sowohl stimmen- als auch mandatsstärkste Kraft in der Schweiz wurden, untermauerten die Rechtspopulisten nochmals ihren Anspruch und drohten mit einem Boykott der Regierung für den Fall, dass ihnen ein zweiter Ministerposten verwehrt bleibt.

Nach jeder Parlamentswahl erneuert die aus den Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat zusammengesetzte Bundesversammlung die Mandate der sieben Regierungsmitglieder, aus deren Mitte jährlich der Bundespräsident als Regierungschef gewählt wird.

Bisher handelte es sich bei dieser Prozedur um eine Formalität:

Seit 1872 wurde kein Regierungsmitglied der Eidgenossenschaft aus seinem Amt ausgeschlossen. Mit ihrer Forderung nach einem zweiten Ministerposten gefährden die Rechtspopulisten nun das seit Jahrzehnten sorgfältig austarierte politische Gleichgewicht in dem Land, das mit Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch vier Sprachregionen hat.

APA) – Die Schweizer Bundesversammlung hat am Mittwoch in Bern den Spitzenkandidaten der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, in den Bundesrat (Regierung) gewählt. Blocher schlug im dritten Wahlgang die bisherige christdemokratische Bundesrätin Ruth Metzler. Auf Blocher entfielen 121 von 237 gültigen Stimmen. Die Wahl wurde vom Schweizer Fernsehen direkt übertragen.

Unmittelbar nach seiner Wahl bedankte sich Christoph Blocher in den drei Landessprachen bei den Parlamentariern. Mit der Abwahl der Christdemokratin Ruth Metzler, der turnusmäßig für 2004 das Amt des Bundespräsidenten zugefallen wäre, ist die seit den Fünfzigerjahren geltende „Zauberformel” hinfällig, nach der der Bundesrat aus je zwei Freisinnigen, Sozialdemokraten und Christdemokraten sowie einem SVP-Vertreter zusammengesetzt war.

„Ich gebe mich keiner Illussion hin und bin mir bewusst, dass meine Wahl aus verschiedenen Motiven erfolgt ist”, erklärte Blocher nach seiner Wahl. Er werde alles tun, um das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Im Rahmen des „Systems der Konkordanz, in dem jede der vier regierenden Parteien eine eigene Auffassung” habe.

Der Vorsitzende der SVP-Fraktion, Caspar Baader, erklärte, die Wahl sei eine Bestätigung des Konkordanzsystems. Der Vorsitzende der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP), Philipp Stähelin, nahm die Niederlage Ruth Metzlers „zur Kenntnis”.

Seit ihrem ersten Wahlsieg im Oktober 1999 versucht die SVP die seit 1959 bestehende „Zauberformel” zu kippen und einen weiteren Minister in der Regierung zu platzieren. Nach ihrem sensationellen Sieg bei der Wahl im Oktober, bei der sie mit 26,7 Prozent sowohl stimmen- als auch mandatsstärkste Kraft in der Schweiz wurden, untermauerten die Rechtspopulisten nochmals ihren Anspruch und drohten mit einem Boykott der Regierung für den Fall, dass ihnen ein zweiter Ministerposten verwehrt bleibt.

Nach jeder Parlamentswahl erneuert die aus den Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat zusammengesetzte Bundesversammlung die Mandate der sieben Regierungsmitglieder, aus deren Mitte jährlich der Bundespräsident als Regierungschef gewählt wird.

Bisher handelte es sich bei dieser Prozedur um eine Formalität:

Seit 1872 wurde kein Regierungsmitglied der Eidgenossenschaft aus seinem Amt ausgeschlossen. Mit ihrer Forderung nach einem zweiten Ministerposten gefährden die Rechtspopulisten nun das seit Jahrzehnten sorgfältig austarierte politische Gleichgewicht in dem Land, das mit Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch vier Sprachregionen hat.

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