Blix mit Rüstungsbericht unzufrieden
Worum es bei der Beurteilung des Dokuments hauptsächlich gehen werde, seien die fehlenden Beweise für eine Abrüstung Bagdads – vor allem von Chemie-Waffen, sagte Blix am Donnerstag bei einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Die irakische Führung zeigte sich unterdessen zuversichtlich über die Stichhaltigkeit ihrer Erklärungen. Bei Bedarf werde Bagdad aber Erläuterungen nachliefern, betonte Vizepräsident Taha Yassin Ramadan. Großbritannien relativierte seine Vorwürfe gegen den Irak. Auslassungen im Rüstungsbericht allein seien noch kein Verstoß gegen die UNO-Resolution.
Blix sagte, verglichen mit der letzten offiziellen Erklärung von 1998 enthalte der jetzt vorgelegte Rüstungsbericht nur „wenig neue Informationen“. Es werde vor allem über „das Fehlen von Beweisen“ für eine Abrüstung Bagdads zu reden sein. Dabei gehe es um den Verbleib der chemischen Waffen, die im Dezember 1998 noch im Irak registriert worden seien. Er werde in der Sitzung aber auf die gute Zusammenarbeit mit der irakischen Führung hinweisen. Die UNO-Inspektoren hätten bei ihren Kontrollgängen bislang “überall sofort“ Zugang bekommen und zudem „gute logistische Unterstützung“ erhalten.
Auch nach Auffassung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) enthält der irakische Bericht kaum etwas Neues im Vergleich zu früheren Deklarationen. IAEO-Generaldirektor Mohamed el Baradei erklärte vor dem Weltsicherheitsrat in New York, es gelte nun, die Inspektionen vor Ort fortzusetzen, um die irakischen Angaben zu verifizieren. El Baradei zufolge fehlen in der Deklaration zum Beispiel Angaben über die Pläne Bagdads, Aluminiumröhren zu importieren, die für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Auch äußere sich die irakischen Regierung nicht zu Berichten, wonach sie sich um den Import von Uran bemüht habe. Hier wolle man Staatschef Saddam Hussein gezielt um eine Auskunft ersuchen.
Insgesamt stelle der Bericht viele Detailfragen klar, sagte el Baradei. Diese beträfen aber nicht die Bereiche, für die die IAEO nähere Erläuterungen angefordert habe – wie etwa zur Entwicklung von Zentrifugen und Waffengattungen. Einem IAEO-Beamten zufolge beziehen sich die Klarstellungen auf die Erforschung und Anwendung von radioaktiven Isotopen in der Medizin, Landwirtschaft und Industrie. Dies allerdings sei der irakischen Regierung erlaubt.
Der syrische UN-Botschafter, Michael Wehbe, kündigte an, die Diskussion aus Protest gegen die Ungleichbehandlung der Mitglieder zu boykottieren. „Wie soll man über einen Bericht urteilen, wenn man keine vollständige Fassung vorliegen hat?“, fragte er. Nur die fünf Veto-Mächte USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China hatten eine unredigierte Kopie des Berichts erhalten; die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats hatten erst Tage später eine stark gekürzte Fassung bekommen.
Der irakische Präsidentenberater Amer el Saadi sagte in Bagdad, in dem Waffenbericht gebe es nichts, was Washington und London gegen den Irak vorbringen könnten. Vizepräsident Ramadan betonte im Pariser Auslandssender Radio France Internationale, der Irak sei bereit, „wenn nötig, Klarstellungen zu liefern“.
US-Außenminister Colin Powell wollte am Abend (MEZ) zu dem Dossier Stellung nehmen. Nach einem Bericht der „Washington Post“ will die US-Regierung den UNO-Sicherheitsrat spätestens in der letzten Jänner-Woche um sein Einverständnis für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak bitten, falls Bagdad eine Verletzung der UNO-Resolution nachgewiesen werde. Bis dahin werde es allerdings genügend Beweise geben, die auch skeptische Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats von der Notwendigkeit eines Waffengangs überzeugen würden, sagten ranghohe US-Vertreter der Zeitung. Nach Einschätzung des Militärs sei der Zeitraum Ende Jänner, Anfang Februar zudem von den Wetterbedingungen her ein „optimaler Moment“ für eine Invasion in Irak.
Die britische Regierung relativierte mittlerweile ihre Anschuldigungen gegen den Irak. Es sehe zwar so aus, als ob der Irak nicht in der geforderten Vollständigkeit und Genauigkeit Auskunft über seine Waffenprogramme gegeben habe, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Donnerstag. Auf die Frage, ob das Land gegen die Resolution verstoßen habe, sagte er jedoch: „Bisher nicht.“ Verteidigungsminister Geoff Hoon betonte, ein lückenhafter Bericht sei noch kein „substanzieller Verstoß“ gegen die UNO-Resolution. Für einen solchen Verstoß müsste auch eine „absichtliche Hinderung der UNO-Inspektoren“ vorliegen. Washington und London hatten in einer ersten Einschätzung Bagdad der „Lüge“ bezichtigt.