“Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner meint, dass gute Integration, die von lokalen Behörden festgestellt wird, einen negativen Asylbescheid aushebeln und eine Abschiebung verhindern soll. Ist er dann auch der Meinung, dass schlechte Integration, die von lokalen Stellen festgestellt wird, einen positiven Asylbescheid wieder aufheben und zur Abschiebung führen soll? – Ich denke, das wäre ein Willkür-System”, schreibt Kickl am Freitagvormittag auf Facebook.
“Ich habe als Innenminister Gesetze zu vollziehen. Wenn ich das nicht tue, wäre das Amtsmissbrauch. Diese Gesetze hat das Parlament demokratisch beschlossen. In den konkreten Fällen in Vorarlberg haben auch die Gerichte bestätigt, dass kein Asylgrund vorliegt. So funktioniert der Rechtsstaat”, nahm Kickl bereits am Donnerstag zum diesem Thema Stellung.
Kurz attackierte Vorarlberg
Ungewöhnlich scharf reagierte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Kritik aus Vorarlberg an einer umstrittenen Abschiebung. Im “VN”-Interview betont er mehrfach, dass Vorarlberger dafür verantwortlich seien, dass eine schwangere Mutter von Vater und Kind getrennt worden sei.
Der Vorfall um eine Familie in Sulzberg hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Als das bestens integrierte Paar mit Kind im Morgengrauen zur Abschiebung abgeholt werden sollte, kollabierte die schwangere Ehefrau aufgrund der Stresssituation und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ungeachtet dessen wurden ihr Mann und der dreijährige Sohn von den Behörden nach Wien gebracht. Letztlich entschloss sich das Innenministerium jedoch, keine getrennte Abschiebung durchzuführen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte angesichts der Causa, dass die Länder beim humanitären Bleiberecht wieder Mitsprache erhalten, was die Regierung umgehend ablehnte.
Vorfall im Landhaus
Der Vorfall in Sulzberg überschattete heute auch einen Auftritt von Kurz bei einem Europa-Bürgerdialog in Bregenz. Dort sprachen ihn zunächst ein ehemalige ÖVP-Kandidat, später eine freiheitliche und eine Grünen-Politikerin kritisch auf die Causa an, worauf sich der Kanzler einer Diskussion stellte, obwohl er die Veranstaltung eigentlich gerade verlassen wollte.
In den VN zeigt er sich nun erbost, nennt den Vorfall in Sulzberg “unfassbar” und weist darauf hin, dass es so etwas bisher nur in Vorarlberg gegeben habe: “Ein solcher Fall wäre jedenfalls verhinderbar, wenn die Vorarlberger Verantwortlichen darauf achten würden, dass Kinder nicht von ihren Müttern getrennt werden.” Vielleicht wäre die Aufsicht in Wien früher einzubinden gewesen, findet Kurz.
Freilich: Entschieden hat eine Bundesbehörde, nämlich die Außenstelle des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch. Das ficht den Kanzler nicht an. “Das BFA in Feldkirch und die leitenden Personen, die leben hier und kennen die Situation. Von denen erwarte ich mir, dass sie die Gesetze kennen und mit Fingerspitzengefühl vorgehen”, sagt Kurz und droht: “Wenn so etwas noch einmal vorkommen sollte, dann wird es eine strengere Kontrolle vonseiten des Bundes geben.” Es sei manchmal einfach, von Vorarlberg auf Wien zu schimpfen: “Aber es sind Vorarlberger, die diese Entscheidungen treffen, in Feldkirch.”
