Bleiberecht: Auch Wiener Landtag mit Appell an den Bund

Als sechstes Bundesland plädiert nun auch der Wiener Landtag für eine Bleiberecht für gut integrierte Asylwerber.

Ein entsprechender Antrag von Grünen und SPÖ soll beschlossen werden. Keine Unterstützung gibt es dafür von ÖVP und FPÖ.

„Die Bundesregierung wird ersucht, für besonders gut integrierte Personen – insbesondere Familien -, die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen sowie rasch qualitätsvolle Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren zu treffen“, so der Antragstext.

Alev Korun, Integrationssprecherin der Wiener Grünen, kritisierte in einer Aussendung die „möchtegern-liberale Wiener ÖVP“ für ihre Ablehnung, die ihm Gegensatz zu den Landesparteien in Oberösterreich, der Steiermark, Niederösterreich und Salzburg stehe.

Der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, begründete das Nein seiner Partei. Dem Rechtsstaat und einer geordneten Einwanderungspolitik wäre mit einem Bleiberecht nicht gedient, meinte er. Sehr wohl sollte es jedoch in Härtefällen einen humanitären Aufenthaltstitel geben: „Menschliche Lösungen müssen immer möglich sein.“

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