Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform – nämlich zusätzliche Deutschklassen – umzusetzen. Nicht vorstellen könne sich die ÖVP aber, die Grün-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen, sagte er Mittwoch in der “ZiB 2”. Keinerlei Bereitschaft zeigte Kurz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle.
Kurz bestritt die Darstellung der SPÖ und der Grünen, dass seit vergangenen Donnerstag eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch liege. Das sei eine “unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon”, sagte Kurz – der das ZiB-Interview über per Zuschaltung aus der Ukraine gab, wo er sich in seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender aufhielt. Es könne sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt haben, aber “das ist nicht bindend für die ÖVP”.
“Ich würd Sie bitten, da ein bisschen bei den Fakten zu bleiben, Herr Wolf”, wies der designierte ÖVP-Chef Armin Wolf zurecht. Wolf rechtfertigte sich: “Ich hab das erwähnt, die Grünen haben gesagt, es gab bereits eine Einigung mit der ÖVP und der SPÖ und die ÖVP sei da gestern wieder ausgebüchst.“
(APA/Red.)