Dass in Deutschland nur noch über die Art der Abschaffung der “kalten Progression” gesprochen werde, in Österreich das Thema aber gar nicht angegangen werde, sei “ein Skandal”. Blecha drohte dann auch gleich mit “Kampfmaßnahmen”, wobei er auf Nachfrage präzisierte, dass er entsprechende (von der Gewerkschaft angedrohte) Schritte argumentativ unterstützen würde.
Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Eugen Freund, hielt sich mit markigen Sprüchen in Sachen Steuerreform bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blecha zurück, stellte aber auch klar, dass es in Europa ein Missverhältnis in der Besteuerung von Arbeit und Vermögen gebe. Dieses gelte es zu korrigieren, indem Arbeit weniger und Vermögen dafür stärker besteuert werden sollte.
Die SPÖ-Gewerkschafter drängen auf eine rasche Steuerreform. “Wir erwarten uns bis Jahresende ein Ergebnis”, sagte Vorsitzender Wolfgang Katzian nach der Vorstandssitzung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) am Montag gegenüber der APA. Katzian pocht auf eine “echte Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer” und eine Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern.
Skeptisch ist der FSG-Chef, was eine mögliche Gegenfinanzierung der Steuerreform durch die Streichung von Steuerbegünstigungen angeht. “Eines kann sicherlich nicht sein: dass man den Arbeitnehmern aus der rechten Hosentasche was rausnimmt und dann gibt man es den Arbeitnehmern in die linke zurück”, lehnt Katzian etwa die Streichung der steuerfreien Schmutz- und Erschwerniszulage ab.
Es brauche eine “echte Entlastung” der Lohnsteuerzahler und eine Verbilligung des Faktors Arbeit – insbesondere eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Zur Gegenfinanzierung wünscht sich Katzian im Rahmen einer Steuerstrukturreform “die Beteiligung von Vermögen über einer Million Euro”. Dass eine derartige Umverteilung der Steuerlast angesichts des Widerstands in der ÖVP derzeit chancenlos ist, glaubt Katzian nicht: “Das werden wir sehen. Auch in der ÖVP gibt es gar nicht so wenige Leute, die sagen, wir brauchen möglichst rasche eine Steuerreform.”
Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, sprach sich für eine Steuerreform im Jahr 2016 aus. Finanziert werden sollte sie mit Reformen, die “mit einigem guten Willen” rechtzeitig umgesetzt werden könnten, so Khol in einer Aussendung. Er fordert einen Eingangssteuersatz von nur noch 20 Prozent, die Gegenfinanzierung durch neue Steuern oder Steuererhöhungen in anderen Bereichen lehnt Khol ab.
Als Reformen wünscht sich Khol die Verländerung der Schulverwaltung, weitere Reformen im Gesundheits- und Pflegewesen, den Abbau von “Steuerprivilegien” und das Ende von “Doppelförderungen”. Ein entsprechender Vorschlag für eine Förderreform wäre laut Regierungsprogramm übrigens schon per Ende März fällig gewesen.
Klar gegen Vermögenssteuern sprach sich am Montag einmal mehr auch die Industriellenvereinigung (IV) aus. “Die Diskussion um Vermögenssteuern ist eine rein ideologisch und populistisch getriebene”, so Präsident Georg Kapsch in einer Aussendung. Er will die Steuerreform durch Kürzungen bei Pensionen, Verwaltung, Gesundheit und Bildungsverwaltung finanzieren. Hier sind seiner Meinung nach zwölf Mrd. Euro zu holen.
