Blaues Gutachten sieht FPÖ-Vize Gudenus als erste Vertretung Bürgermeister Häupls

Das siebenseitige Schreiben, das der APA vorliegt, wurde vom Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer erstellt. Dieser kommt nach diversen Erörterungen zum eindeutigen Schluss: “Der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl wird … im Verhinderungsfall durch Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus und – wenn auch dieser verhindert ist – durch Mag. Maria Vassilakou vertreten.”

Hintergrund zur Vertretung von Bürgermeister Häupl

Zum Hintergrund: Die FPÖ stellt mit Gudenus in dieser Legislaturperiode erstmals einen Vizebürgermeister, obwohl die Blauen nicht in Regierungsfunktion sind. Möglich ist das, weil die Stadtverfassung vorschreibt, dass einer Fraktion dieser Posten automatisch zusteht, wenn sie mehr als ein Drittel der 100 Mandate innehat. Die Freiheitlichen schafften beim Wiener Urnengang im Oktober 34 Mandate.

Der andere Vizeposten wäre der SPÖ als stärkste Fraktion zugestanden. Für diesen Fall hätte die Stadtverfassung klar den SPÖ-Vertreter als “ersten” Vize Häupls gesehen. “Gehören die Vizebürgermeister verschiedenen Parteien an, dann wird der Bürgermeister von jenem Vizebürgermeister vertreten, der der stärksten Partei des Gemeinderates angehört. Ist auch dieser verhindert, so wird der Bürgermeister von dem anderen Vizebürgermeister vertreten”, heißt es dazu in Paragraf 94, Absatz 2 der Stadtverfassung.

Komplizierte Ausgangslage: Lücke im Regelungssystem

Die komplizierte Ausgangslage ergibt sich allerdings daraus, dass die SPÖ ihren Vizeposten freiwillig den Grünen und damit Vassilakou überlassen hat. Die Vorgangsweise für diesen Fall – also dass keiner der beiden Stellvertreter der stärksten Partei angehört – ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen und stelle damit “eine Lücke im Regelungssystem” dar, hält Hauer fest.

Der Gutachter argumentiert, dass diese Lücke nun in Analogie zur “sachnächsten Regelung” – also zum vorhin zitierten Paragraf 94, Absatz 2, der Stadtverfassung – zu füllen sei. Dieser beruhe auf den Prinzipien, dass u.a. auf die Stärke der Parteien des Gemeinderates abzustellen sei und eine Reihenfolge nach der Stärke der verschiedenen Parteien des Gemeinderates vorzunehmen sei. “Damit liegt … nahe, dass auch in dem Fall, in welchem keiner der beiden Vizebürgermeister der stärksten Partei des Gemeinderates angehört, nach der Parteiangehörigkeit und nach der (relativen) Stärke der Parteien zu reihen ist”, interpretiert der Uniprofessor. Das entspreche auch dem Gedanken demokratischer Repräsentation: “Der Bürgermeister soll zunächst durch jenen Vizebürgermeister vertreten werden, der … den stärkeren Rückhalt im Wahlvolk hat.”

Nach Gutachten der Wiener FPÖ: Gudenus erster Vizebürgermeister

Nach dieser Logik sieht die Vertretungsreihenfolge Gudenus vor Vassilakou. Denn die FPÖ verfügt derzeit über 34 Mandate, die Grünen über lediglich zehn. Der eventuelle Einwand, Vassilakou sei ja auf Vorschlag der SPÖ und damit doch von der stimmenstärksten Partei zur Vize gewählt worden, verfange nicht, meint Hauer. Denn die Stadtverfassung stelle klar auf die Angehörigkeit zu Parteien ab und nicht auf Vorschlagsverhältnisse.

FPÖ-Klubchef Dominik Nepp freut sich wenig überraschend über das Ergebnis des beauftragten Gutachtens. Man werde Häupl mit dem Gutachten konfrontieren, “wenn er das nächste Mal einen anderen Vertreter schickt und damit die Stadtverfassung bricht”, kündigte er gegenüber der APA an.

Im politischen Tagesgeschäft ist es Usus, dass Häupl Vertreter der Regierungsparteien schickt, wenn er selbst einen Termin nicht wahrnehmen kann. Zuletzt gab es jedoch auch hier eine Ausnahme. Die Angelobung des neuen City-Bezirksvorstehers Markus Figl (ÖVP) wurde auf Bitte des Stadtchefs vom nicht amtsführenden VP-Stadtrat Gernot Blümel vorgenommen. Der Wunsch der Blauen, dass Gudenus dies tun darf, wurde von Häupl nicht erhört.

Krankenhaus Nord: Wiener FPÖ lässt Rechnungshof ausrücken

Das Bauprojekt Krankenhaus Nord in Wien wird unter die Lupe genommen: Wie bereits medial angekündigt, will die Wiener FPÖ noch am Montag ein entsprechendes Ersuchen an den Rechnungshof einbringen. Vizebürgermeister Johann Gudenus begründete die begehrte RH-Prüfung gegenüber der APA damit, dass “viele Vorwürfe und Verdachtsmomente” rund um das KH Nord auf dem Tisch lägen. Es gehe sowohl um Kostenüberschreitungen und die angekündigte spätere Eröffnung als auch um das – von der FPÖ diagnostizierte – Baustellenmissmanagement und angebliche bauliche Fehlleistungen. Das der APA vorliegende Ersuchen an den RH umfasst 13 Seiten, in dem die Freiheitlichen begründen, warum sie das Bauprojekt geprüft haben wollen. U.a. befürchten sie in dem Dossier: “Das Spital der Superlative droht zu einem ähnlichen Desaster wie der Terminal ‘Skylink’ am Wiener Flughafen zu werden. Die gleichen Fehler, dieselben Unternehmen am Werk. Die Baukosten explodieren, der Termin für die Inbetriebnahme wird ständig hinausgeschoben.”

Dem Stand von November 2015 zufolge rechnet der Bauherr, der städtische Krankenanstaltenverbund (KAV), mit einer Fertigstellung Ende 2017 und mit Kosten in der Höhe von rund einer Milliarde Euro. Zuvor waren 954 Millionen Euro veranschlagt gewesen bzw. mit einer Inbetriebnahme im heurigen Jahr gerechnet worden. Im RH-Prüfansuchen zitierten die Freiheitlichen “Insider”, die von einem Vollbetrieb 2020 und Gesamtkosten in der Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro sprechen.

Rechnungshof soll im Auftrag der Blauen prüfen

Der Rechnungshof soll nun im Auftrag der Rathaus-Blauen die Gebaren der Stadt Wien unter die Lupe nehmen. Abgesehen davon haben die Freiheitlichen auch Fragen zur Rechtmäßigkeit der Ausschreibung, zur Standortwahl, zur Vorprüfung der eingereichten Projekte und zur Auftragsvergabe. Konkret wollen sie beispielsweise wissen, warum der Architekt Albert Wimmer, Ehemann der SPÖ-Gemeinderatsmandatarin Beate Wimmer-Puchinger, den Zuschlag bekam. Weitere Fragen betreffen u.a. das Baustellenmanagement, die Finanzierungskosten und die finanzielle Situation des KAV.

Die FPÖ hat seit dem starken Zugewinn bei der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl im Oktober 2015 genügend Mandate, um einen Antrag an den Rechnungshof stellen zu können. Das Bauprojekt Krankenhaus Nord wurde bereits auf Ansuchen der FPÖ vom Stadtrechnungshof geprüft. Dieser kam Anfang 2015 zum Schluss, dass die interne und externe Kontrolle ausreichend sei. Sorgen bereitete damals den Kontrolloren die Restfinanzierung des Vorhabens.

(apa/Red)