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Blaue schießen sich auf Fink ein

FP-Vertreter in der AK denken über ein Anfechten der Wiederkandidatur von AK-Präsident Fink nach. Gesetzesstelle über die Zugehörigkeit (41 KB)

Der Bundes-FP erteilen sie bei der Pensionsreform in der jetzigen Form eine Abfuhr.

Ohne eine Verbesserung sollen die Parteifreunde im Hohen Haus der Pensionsreform die Zustimmung verweigern, so Josef Zech, Fraktionschef der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) in der Arbeiterkammer und sein Kollege, FA-Landeschef Günther Baur. In Anträgen, die am Mittwoch bei der AK-Versammlung eingebracht werden, plädieren sie für eine Verschiebung der Reform. „Die Reform ist eine reine Geldbeschaffungsaktion zur Budgetkosmetik.“ Auch FP-Politiker könnten Entscheidungen treffen, welche von Arbeitnehmervertretern nicht mitgetragen würden, gehen sie auf Distanz zur Parteilinie. „Wir sind nicht Vertreter der Regierung sondern den Arbeitnehmern verpflichtet“, so Zech. Der jüngste Vorschlag zur Politiker-Frühpension ist aus ihrer Sicht „eine Ohrfeige für jeden Arbeitnehmer“. In Sachen Reform sehen Zech und Baur keinen Grund zur Eile. Zuerst müsse mit der Harmonisierung der Pensionen begonnen werden. „Drei bis vier Monate länger nachdenken würde den Staatshaushalt nicht ruinieren.“

Appell an Moral Finks

Die abermalige Kandidatur von Josef Fink als AK-Präsident stößt auf noch mehr Kritik. Fink sei als Pensionist der VKW nicht mehr Mitglied der Kammer, bezahle keine AK-Umlage und dürfe deshalb nicht mehr kandidieren. „Als Pensionist ist Fink nicht mehr Kammermitglied. Um aber in die Kammer gewählt zu werden ist ein Dienstverhältnis als unselbstständig Erwerbstätiger notwendig. Auch dann, so Zech, wenn es „eine Gesetzeslücke“ für die Wiederkandidatur gebe, wäre dies „nur rechtlich, moralisch aber nicht vertretbar“. Der „Fall Fink“ sei ein eindrückliches Beispiel dafür, „dass die Pensionen dringend harmonisiert werden müssen“, so Zech. Seine Fraktion spiele sich deshalb bereits mit dem Gedanken, die Kandidatur Finks bei der Wahlkommission anzufechten.

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