"Blaue Briefe" von der EU

„Defizitsünder“ Frankreich könnte 2005 im vierten Jahr in Folge die Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent brechen und damit eigene Zusagen verletzen, hieß es nach einem Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel. Auch in Deutschland bestehe weiterhin die Gefahr einer überhöhten Neuverschuldung im kommenden Jahr, berichteten Diplomaten.

Die Minister beurteilten die langfristigen Konjunkturprogramme aus London, Paris, Rom und vier anderen Hauptstädten. Die Haushaltslage verschlechterte sich fast überall. Grund war das schwache Wachstum. „Das hat Spuren hinterlassen“, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel.

Das deutsche Stabilitätsprogramm steht erst am 9. März auf dem Programm der Minister. Die Kommission will am Mittwoch nächster Woche ihren Vorschlag dazu präsentieren. Der „Defizitsünder“ von der Spree will nach einer Überschreitung im laufenden Jahr 2005 wieder deutlich unter der Schulden-Grenze bleiben; geplant sind zweieinhalb Prozent. Aus Kommissionskreisen hieß es dazu, dieses Szenario sei mit Risiken behaftet – es drohe auch 2005 eine Überschreitung.

Paris muss die Ausgaben begrenzen und die Reform des Gesundheitswesens angehen, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr unter die Defizitgrenze zu drücken, schrieben die Minister. Paris hatte das im November zugesagt. Die Regierung will die Neuverschuldung von vier Prozent (2003) auf 2,9 Prozent im kommenden Jahr drücken.