Blair und Chirac uneins

Nicht nur der Ärmelkanal trennt Frankreich und Großbritannien. Beim Gipfeltreffen im nordfranzösischen Badeort Le Touquet gab es keine Annäherung in der Irak-Frage.

Noch in der letzten Woche hatte Premierminister Tony Blair den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac mit einer pro-amerikanischen Anzeige in europäischen Tageszeitungen brüskiert.
Der wichtigste Verbündete von US-Präsident George W. Bush dringt auf eine harte Linie gegen Bagdad. Aber der Vertreter des „alten Europas“ will einen Krieg möglichst vermeiden und dazu den UN-Waffeninspekteuren mehr Zeit für ihre Arbeit einräumen. Das machte Chirac auf der Abschlusspressekonferenz noch einmal nachdrücklich klar. Es ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen dem Sozialdemokraten Blair und dem mittlerweile 70 Jahre alten Gaullisten: Zuletzt kriegten sich beide auf dem Brüsseler EU-Gipfel derartig über den deutsch-französischen Kompromiss zu den Agrarsubventionen in die Wolle, dass der 25. bilaterale Gipfel um drei Monate verschoben wurde.

Für neue Verstimmung sorgte dann die französische Einladung des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, zu einem französisch-afrikanischen Gipfel in diesem Monat – trotz der EU-Sanktionen gegen Simbabwe. Dabei haben Paris und London im vergangenen Jahr zwei Dauerstreitthemen beigelegt: Die französische Regierung schloss das Flüchtlingslatter Sangatte am Eurotunnel, das nach Ansicht der Briten jahrelang geradezu zur illegalen Einwanderung nach England einlud. Zudem hob Frankreich das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch auf, das es als einziges Land entgegen einer Entscheidung der EU aufrechterhalten hatte.

Dass es um das Verhältnis der beiden Nachbarn so schlecht nicht bestellt sein kann, zeigt auch die enge Zusammenarbeit beim hochsensiblen Thema Rüstung. Erst letzte Woche vergab das britische Verteidigungsministerium einen Teil der Aufträge für zwei neue Flugzeugträger an die französische Thales-Gruppe. Und in Le Touquet verabredeten Chirac und Blair eine „neue Ära der Zusammenarbeit“ beim Bau von Flugzeugträgern – schon lange gibt es Spekulationen, dass sich die beiden Atommächte die immensen Kosten durch den gemeinsamen Bau eines Schiffes teilen könnten.

Frankreich und Großbritannien vereinbarten zudem, die Einsatzfähigkeit der Europäischen Union in Krisen zu verbessern und ihre militärische Kapazität zu erhöhen. Die EU plant den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe, die im Umfang von 60.000 Mann binnen 60 Tagen einsatzfähig sein soll. Doch bis zu einer gemeinsamen Außenpolitik, die über den Einsatz dieser Streitkraft entscheiden müsste, ist es noch ein langer Weg, wie der Irak-Konflikt zeigt.

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