Blair ist neuer Nahost-Sondergesandter
Das wurde am Mittwoch durch die Quartett-Partner USA, Russland, EU und UN bestätigt. Bei den Vereinten Nationen in New York erklärte UN-Sprecherin Michele Montas, nach Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Nahost-Quartetts sei die Berufung Blairs beschlossen worden.
Wenige Stunden zuvor hatte Blair sein Amt als britischer Premierminister an den bisherigen Schatzkanzler Gordon Brown übergeben. Um das diplomatische Amt übernehmen zu können, legte Blairauch sein Mandat als Abgeordneter der Labour-Partei nieder.
Vor seiner Ernennung erklärte er seine Bereitschaft für das Nahost-Amt. Die Aufgabe sei kompliziert, aber eine Lösung der Probleme ist möglich. Er werde dafür sein Bestes geben. Dafür sei aber immense Arbeit nötig, und es müsse eine Zwei-Staaten- Lösung geben. Israel müsse darauf vertrauen können, dass seine Sicherheit garantiert ist. Und ein palästinensischer Staat müsse vom Territorium und von seiner Regierung her dauerhaft lebensfähig sein. Dabei müsse vordringlich die Einhaltung von Recht und Gesetz gestärkt werden.
Die Ernennung Blairs war in den vergangenen Tagen umstritten. Besonders von Russland und seitens der EU©waren in Gesprächen Bedenken angemeldet worden. Moskau erklärte sich jedoch am Mittwoch bereit, dem Wunsch Washingtons nach der Berufung ins das Nahost-Amt zuzustimmen. Die EU, ein wichtiger Teil des Quartetts, verfiel nach der offiziellen Mitteilung zunächst einmal in beredtes Schweigen. Ein Diplomat formulierte: Wir sind immer glücklich, wenn die anderen glücklich sind.
Blair soll den palästinensischen Behörden beim Aufbau von politischen und wirtschaftlichen Institutionen für einen lebensfähigen Staat helfen. Ein ähnliches Amt hatte bis April 2006 der frühere Weltbankpräsident James Wolfensohn inne, dieses aber nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den Palästinensergebieten niedergelegt.
Tony Blair: Ich bin ein Freund Israels
Der neue Nahost-Sonderbeauftragte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, hat sich in seiner Zeit als britischer Premierminister mehrmals zur Lage im Nahen Osten geäußert. Dazu einige Zitate:
- Ich glaube, wir brauchen einen palästinensischen Staat, einen unabhängigen, lebensfähigen, demokratischen Palästinenserstaat, der neben Israel existiert. (In einem Interview mit Al Jazeera am 16. November 2006)
- Wenn wir irgendwann eine Lösung für Israel und Palästina finden, so wird es zwei Unterschriften auf dem endgültigen Abkommen geben: eine israelische und eine palästinensische. (Auf einer Pressekonferenz mit Libanons Premierminister Fuad Siniora am 11. September 2006 in Beirut)
- Ich bin ein Freund Israels und stolz darauf. Und: Jeder, der an diese Region und ihre Zukunft glaubt, will Israel sicher und die Palästinenser mit einer Möglichkeit zur Eigenstaatlichkeit sehen. (Auf einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Ariel Sharon am 22. Dezember 2004 in Jerusalem)
- Das Ziel ist ein palästinensischer Staat als Teil einer beidseitigen Vereinbarung. (Im Oktober 2001 in London)
