Die Vorarlberger Freiheitlichen kritisieren das System der schwarz-grünen Mindestsicherung immer sehr stark. Warum?
Die schwarz-grüne Mindestsicherung fördert die Zuwanderung in unser Sozialsystem.
„65 Prozent der Zahlungen der Mindestsicherung gehen an Nicht-Österreicher“
So haben wir mittlerweile nach Wien den höchsten Anteil an Beziehern von Mindestsicherung. Bereits 65 Prozent der Zahlungen der Mindestsicherung gehen an Nicht-Österreicher. Bei der schwarz-grünen Mindestsicherung bekommt jeder Asylberechtigte, der neu zu uns ins Land kommt, von Anfang an die vollen Leistungen, ohne jemals einen Beitrag für unser Land geleistet zu haben. Es reicht, wenn man die Unterschrift unter die Integrationsvereinbarung setzt und schon fließt das Geld. Für mich ist klar: Damit muss Schluss sein. Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen.
„Jemand, der arbeiten geht muss mehr bekommen als jemand, der nicht arbeiten geht“
Zudem gibt es bei uns (Stand Dez. 2018) in Vorarlberg 122 Haushalte, die mehr als 2.000 Euro an Mindestsicherung kassieren. 121 davon sind übrigens Nicht-Österreicher. Und da sage ich: Eine solche Entwicklung ist Gift für eine Gesellschaft. Wenn es sich nicht mehr auszahlt arbeiten zu gehen, weil man gleich viel oder mehr bekommt, wenn man nicht arbeitet, dann ist das ungerecht. Ich sage: Jemand, der arbeiten geht muss mehr bekommen als jemand, der nicht arbeiten geht.
„Kürzung der Sozialleistungen für Integrationsverweigerer“
Wie wollen die Freiheitlichen wieder mehr Gerechtigkeit schaffen?
Wir sagen: Das ungerechte System der schwarz-grünen Mindestsicherung muss rasch durch die neue Sozialhilfe ersetzt werden. Zudem wollen wir generell sicherstellen, dass Sozialleistungen in Zukunft in erster Linie Staatsbürger bekommen. Erstens sollen jenen, die schon länger bei uns im Land sind, sich aber der Integration verweigern, die Sozialleistungen gekürzt werden. Wir sagen: Integrationsverweigerer dürfen nicht auch noch dafür belohnt werden. Und zweitens soll für jene, die neu zu uns kommen wollen, der Zugang zu Sozialleistungen an die Integrationsleistung geknüpft werden. Zuerst muss ein Beitrag bei uns im Land geleistet werden, bevor man volle Sozialleistungen bekommt. Wir sagen: Die Politik muss zuerst auf die Vorarlberger schauen. Nur so sorgen wir wieder für mehr Gerechtigkeit. Für diesen Weg bitte ich auch um die Unterstützung bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag.
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