Bis zu 140 Mio. für Klimaschutz aus Österreich

Österreich soll seinen Teil beitragen
Österreich soll seinen Teil beitragen ©APA (Holzer)
Österreich will die von den von der EU geplante Anschubfinanzierung für die Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern mit bis zu 140 Mio. Euro im Zeitraum von drei Jahren unterstützen und wird am Freitag einen konkreten Vorschlag dazu machen, sagte Bundeskanzler Faymann (SPÖ) nach dem Ende des ersten Tages beim Europäischen Gipfel in Brüssel.

Insgesamt sollten die Industrieländer 7 Mrd. Euro jährlich aufbringen, die EU sei prinzipiell bereit, davon 2,1 Mrd. Euro beizutragen. Auf Österreich würde dabei ein Beitrag auf 80 bis 140 Mio. Euro in drei Jahren zukommen, schätzte der Kanzler. Das Angebot, das die EU machen wird, “ist aber nur die Basis, von der wir in die Verhandlungen von Kopenhagen starten.”

In die Verhandlungen des Weltklimagipfels geht die EU ferner mit der unveränderten Vorgabe, bis 2020 die Emissionen um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren – Letzteres unter der Voraussetzung, dass auch andere Wirtschaftsblöcke entsprechend mitziehen. China und andere große Sschwellenländer fordern von der EU eine Reduktion um 40 Prozent.

Eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen, die auch international immer mehr Anhänger gewinne, werde benötigt, um die Finanzierung des Klimaschutzes, aber auch des Wachstums und von Forschung und Entwicklung sicherzustellen, meinte Faymann. Wirtschaftswachstum, Klimaschutz und und Forschung und Entwicklung “wachsen immer stärker zusammen” und die Staaten kämen nicht daran vorbei, mit öffentlichen Mitteln in diesen Komplex zu investieren.

Die EU-Regierungschefs sind laut Faymann weiter übereingekommen, in Zukunft im Regelfall ohne Außenminister zu tagen (diese waren bisher beim europäischen Rat immer dabei); nur einmal im Jahr könnte ein Gipfel zusammen mit den Außenministern stattfinden, um forciert Außen-Themen zu besprechen.

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