Bis zu 1. Mrd. Euro für Ausfälle wegen Ukraine-Krieg
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte heute, erste Schadensfälle durch den Ukrainekrieg würden sich bei den Ausfallshaftungen des Bundes bereits ankündigen, ein Gesamtvolumen sei aber derzeit noch nicht prognostizierbar. Mit 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro bezifferte Brunner heute im Hauptausschuss des Parlaments in einer ersten Prognose das budgetäre Risiko für 2022.
Bis zu 1. Mrd. Euro soll es für Ausfälle durch Ukraine-Krieg geben
Zu den globalen Haftungen des Bundes für Exporte und Auslandsinvestitionen rechnete Brunner vor, dass der seit 2017 im Ausfuhrförderungsgesetz mit 40 Mrd. Euro festgelegte Haftungsrahmen mit Ende März 2022 zu 27,8 Mrd. Euro bzw. 69,5 Prozent ausgenützt war. Im Vergleich zum Vorquartal und zum Vorjahr sei die Ausnützung des Haftungsrahmens damit gesunken, was laut Bericht im Wesentlichen auf das Auslaufen von großen Rückgarantien zurückzuführen sei. Gestiegen seien im Vergleich zum Vorquartal die Neuzusagen. Im 1. Quartal 2022 wurden demnach neue Haftungen von insgesamt 1,203 Mrd. Euro übernommen. Davon entfielen rund 416 Mio. Euro auf Garantien und rund 787 Mio. Euro auf Wechselbürgschaften. Es wurden insgesamt fünf Garantien übernommen, die im Einzelfall einen Betrag von 10 Mio. Euro überstiegen haben.
Brunner: Noch Rund 10,4 Milliarden Euro für Finanzmakrtstabilität frei
Zum Bankenpaket, das angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 beschlossen wurde, referierte Brunner: Mit Ende März 2022 verzeichnete es einen negativen Saldo von rund 9,55 Mrd. Euro. Einnahmen von rund 3,42 Mrd. Euro standen Auszahlungen (inklusive Refinanzierungskosten) in der Höhe von rund 12,97 Mrd. Euro gegenüber. Das Paket sieht einen Höchstrahmen von 23,5 Mrd. Euro vor. Damit sind noch rund 10,4 Mrd. Euro für Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz frei, so der Minister.
(APA/Red)