Bis 2008 in der Euro-Zone

Bereits 2007 könnten Slowakei, Estland und Litauen die gemeinsame Währung einführen, sagte Almunia am Montag im Europaparlament. Malta und Zypern könnten das 2008 schaffen. Die EU-Kommission hat offenbar auch mit Blick auf die Staatsverschuldung in Deutschland eine strikte Anwendung des Stabilitätspaktes angekündigt. Schon bald werde die Kommission vorschlagen, Maßnahmen gegen große Mitgliedstaaten zu ergreifen, sagte Almunia laut Redemanuskript. Durch die Reaktivierung des Defizitverfahrens in den kommenden Wochen werde die Kommission „erneut demonstrieren, dass sie das Prinzip der Gleichbehandlung strikt anwendet.“ Namentlich nannte Almunia keines der Länder. Allerdings würdigte Almunia die deutschen Konsolidierungsbemühungen und sprach von einem sehr starken Signal der neuen Bundesregierung in dieser Frage. In einem internen Vermerk der Kommission hieß es vergangene Woche, gegen Deutschland solle der letzte Schritt des Defizitverfahrens vor Sanktionen eröffnet werden, nachdem das Land sein Haushaltsdefizit nicht ausgeglichen habe. Deutschland verstößt seit 2002 gegen den Stabilitätspakt und wird ihn auch kommendes Jahr nach Planung der Bundesregierung nicht einhalten. Dem Pakt zufolge darf das Staatsdefizit nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.