Birnbacher-Prozess: Steuerberater will Millionen zurückzahlen

Zuvor musste Birnbacher dem Richter erklären, was er mit den Millionen gemacht hat. Birnbacher erklärte, wie sich seine Anerkennung von 1,1 Millionen Euro errechnet habe. Von den 5,7 Millionen, die er unberechtigt erhalten habe, seien die Steuern sowie die Zahlungen an Martinz und die Anwältin Astrid Wutte-Lang abzuziehen. Dann seien etwas mehr als zwei Millionen übrig, abzüglich der bereits zur Verfügung gestellten rund 970.000 Euro blieben 1,1 Millionen noch übrig, die er zu zahlen verpflichtet sei. “Ich und die GmbH werden uns bemühen, die Umsatz- und Ertragssteuern zurückzuerhalten, in diesem Fall würden wir die zurückerhaltenen Beträge der Landesholding weiterleiten.”

Honorar war zu hoch

Er habe jedenfalls “von Anfang an gewusst”, dass sein Honorar zu hoch gewesen sei, so Birnbacher. Er erzählte, dass er im März 2008, als bei einem Treffen mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sowie den Vorständen der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, sein Honorar für den Hypo-Verkauf von zwölf auf sechs Millionen heruntergehandelt wurden, davon ausgegangen sei, dass seine Leistung nicht mehr als 300.000 Euro wert seien.

Birnbacher glaubte an Richtigkeit

Doch die verschiedenen Gutachten, die sechs Millionen als “angemessen” beurteilten, hätten ihn zuerst “eingelullt” und schließlich überzeugt. “Ich bin davon ausgegangen, dass ich etwas antiquiert bin in meinen Ansichten”. Erst das Schäfer-Gutachten, das die Leistung mit 240.000 Euro auswies, habe ihn “aufgeschreckt”. Die Begründung “antiquiert” war dem Richter zu wenig, Birnbachers Antworten blieben aber trotzdem wenig präzis. Er wiederholte aber seine Aussage, dass er Haider auf die Höhe des Honorars aufmerksam gemacht habe und dieser lediglich geantwortet habe: “Reg dich nicht auf, es läuft gut.”

Der Richter befragte Birnbacher auch noch einmal nach dessen Vermögensverhältnissen, vor allem in Bezug auf ein Haus in der Villacher Innenstadt, die er laut Zeitungsberichten 2010 an eine knapp davor gegründete Firma verkauft hatte, der Kaufpreis wäre aber erst zehn Jahre später fällig geworden. Birnbacher meinte dazu: “Ich wollte gerade loslegen, 1,2 Millionen Euro “Kaufpreisforderung”, die 2020 fließen sollen, waren in meiner Vermögensaufstellung nicht enthalten.”