Birken, Tretroller und Umtaufen

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Gastkommentar von Andreas Unterberger: Es sind die relativ kleinen Beträge, die uns viel anschaulicher als die großen zeigen, wie sehr die Politik unser Geld hinausschmeißt. Ja, es ist unser Geld und das unserer Kinder, nicht das Geld der Politik! Aber diese wirft es ohne jedes Bedenken beim Fenster hinaus. Besonders intensiv tut sie das in Wien.

So machen die 8.310 Euro jeden Wiener zornig, die jetzt für 23 Birken ausgegeben worden sind. Sie sind nicht etwa aus Gartenbau- oder ökologischen Gründen gepflanzt worden. Sondern – zum Gedenken an die SPÖ-Politikerin Johanna Dohnal. Was früher Komponisten oder Dichter waren, sind jetzt die Politiker, die Menschen ihrer Sorte für so wichtig halten, dass sie auch noch nach dem Tod Steuergeld für sie ausgeben.

Es ist eben zwangsweise geholtes Geld der Bürger und nicht das Geld freiwilliger Spender, das da für diese Dohnal-Birken ausgegeben wird. Gegen Spenden gäbe es ja nichts zu sagen – vielleicht gibt es ja tatsächlich irgendwo Menschen, die Dohnal trotz ihres milliardenschweren Anschlags auf das Pensionssystem für gedenkwürdig halten. Aber es ist eben Steuergeld. Im konkreten Fall wird dies unter dem Vorwand einer Förderung von Frauenprojekten und interdisziplinären Kunstinitiativen ausgegeben (es ist nicht meine Sprache, sondern die von der Politik beim Griff in unsere Tasche verwendete). Das Birkengeld kommt noch dazu über das Budget der Unterrichtsministerin, die hinten und vorne angeblich zu wenig hat, um die Schulen ordentlich auszustatten.

Noch mehr wird aus dem Stadtbudget selber gefördert. Jetzt gibt es – um wieder ein ganz konkretes und anschauliches Beispiel zu nennen – sogar für eigene Abstellplätze von Tretrollern Geld. Maria Vassilakou lässt dafür 43 Euro springen. Pro Tretroller. Solche Sachen kann man nicht erfinden, solche Sachen gibt es nur in Wien.

Man kann bei der Grünen auch sicher sein: Es wird wiederum wie schon bei den kaum benutzten Fahrradbügeln nicht nur finanziell, sondern auch platzmäßig auf Kosten der Allgemeinheit gehen, also auf Kosten der – zahlenden – Parkplatzsucher.

Ein anderes, schon seit Jahrzehnten teures Lieblingsprojekt der Grünen ist das Amerlinghaus. Und da ist der Wahnsinn der Politik gleich um ein paar Nullen teurer. Den Hausbetreibern waren die zugesagten 113.000 Euro nämlich zuwenig. Weshalb die Stadt – zuständig der rote Linksaußen Oxonitsch – noch einmal 132.000 Euro Steuergeld drauflegte. Und die teilweise nicht nachvollziehbare Verwendung bisheriger Fördermittel einfach ignorierte. Man wird doch nicht so pingelig sein, wenn grünrote Vereine Geld wollen und – fürchterlich, fürchterlich! – mit der Einstellung irgendwelcher Aktivitäten drohen, wenn es zuwenig davon gibt.

Geldverschwendung durch Namenswechsel

Längst in die Millionen – auch wenn es nie jemand auf den Cent genau berechnen konnte – gehen die Geldverschwendungen durch die ständigen Namenswechsel bei Behörden und Ministerien. Motiv der Umbenennungen? In den meisten Fällen sind es wohl Berater, die von der Substanz keine Ahnung haben, de dafür umso lieber fremdes Geld ausgeben.

Dutzenderweise gibt es dafür ärgerliche Fälle. Erst in dieser Woche wird um viel Geld aus dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, kurz Bundessozialamt das Sozialministeriumservice. Jetzt hat das Amt einen neuen Namen und Behinderte gibt es nicht mehr (oder hab ich da was falsch verstanden?).

Oder: Warum etwa wurde (schon unter Ursula Plassnik) aus dem BMaA mit weltweiten Kosten das BMEIA? Dabei war das Außenministerium auch schon davor jahrzehntelang für internationale und europäische Angelegenheiten zuständig. In Wirklichkeit haben sogar andere Behörden in den letzten Jahren statt des Außenministeriums immer mehr die Federführung bei EU-Regulierungen übernommen. Man muss Sebastian Kurz ja geradezu dankbar sein, dass ausnahmsweise das Außenministerium nicht schon wieder umgetauft wurde, als er vom „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten” zum „Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres” wurde.

Das BMEIA erregt besonders dann internationale Heiterkeit, wenn es ausgesprochen wird. Noch mehr Anlass für Gelächter sind Namen wie Lebens- und Zukunfts-Ministerien. Sie verraten nicht einmal mehr einen Hauch über ihre Zuständigkeit.

Man könnte noch über Seiten solchen absolut sinnlosen Verschwendungen von Steuergeld nachgehen. Ich weiß schon: Das Budget von Stadt wie Bund lässt sich nicht über die kleinen Beträge sanieren. Das kann mit absoluter Sicherheit nur durch eine echte Pensionsreform geschehen, also eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters. Um die sich aber alle drei Großparteien drücken.

Dennoch hat Bruno Kreisky gewusst, was heute völlig in Vergessenheit geraten ist: Menschen verstehen die kleinen Beträge viel besser als die großen. Deswegen haben er und auch etliche seiner Minister es immer wieder versucht und geschafft. Sie eroberten viel leichter mit kleinen Dingen die Schlagzeilen des Boulevards als mit großen. Mit Nass- statt Trockenrasieren; mit Taxis statt Dienstautos; mit der zweiseitigen Verwendung von Papieren; mit der Rückgabe abgespitzter Bleistifte vor der Herausgabe neuer; mit der Zahl der Anzüge seines Intimfeindes Hannes Androsch.

Vieles davon mutet heute zwar lächerlich an. Aber die Menschen konnten den Begriff „Sparsamkeit” noch buchstabieren. Die jetzige Politikergarde kann es nicht mehr. Sie hat zwar kein Geld für den Bau von U-Bahnen. Sie kann Steuerreformen nur durch neue Steuern und Schulden finanzieren. Sie geht echten Pensionsreformen kilometerweit aus dem Weg. Und pflanzt statt dessen Birken.

Über Andreas Unterberger

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse” bzw. „Wiener Zeitung”. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch”, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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