Bildungsvolksbegehren: Prammer will eigenen Ausschuss

Zwingenden Volksabstimmungen nach Volksbegehren erteilt Prammer eine Absage: "Das geht nicht."
Zwingenden Volksabstimmungen nach Volksbegehren erteilt Prammer eine Absage: "Das geht nicht." ©APA
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will, dass im Parlament ein eigener Ausschuss für die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens eingerichtet wird.

Da es mit dem Unterrichts- und dem Wissenschaftsausschuss zwei Gremien gebe, die theoretisch in Frage kämen, würde sie zur Vermeidung von Streitigkeiten empfehlen, einen eigenen Ausschuss einzurichten, meinte die Parlamentschefin bei einem Pressefrühstück Montagvormittag.

Für den Fall, dass man sich auf diese Vorgangsweise verständigt, wäre auch eine “Erste Lesung” im Nationalrat zwingend vorgesehen, das heißt, das Begehren würde wohl bereits im Jänner im Plenum debattiert, sobald das Innenministerium das endgültige Ergebnis übermittelt hat. Danach müssen innerhalb von einem Monat die Beratungen im Ausschuss begonnen werden. Nach weiteren vier Monaten hat das Bildungsvolksbegehren ins Plenum zurückzukehren.

Allerdings bedeutet dies nicht automatisch, dass die Initiative endbehandelt ist. Sollte Bedarf nach weiteren Beratungen bestehen, kann das Begehren noch einmal in den Ausschuss zurückgeschickt werden. Theoretisch könnte der Nationalrat übrigens das Volksbegehren mit seinen Forderungen einfach beschließen, was angesichts der fehlenden Mehrheit dafür aber unrealistisch ist.

Überlegungen, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Beteiligung in Volksabstimmungen müden müssten, erteilte Prammer eine Absage: “Das geht nicht.”

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