Bildungsreform-Arbeitsgruppe tagte erstmals

Konkrete inhaltliche Verhandlungen habe es noch nicht gegeben, betonten beide Regierungsvertreter. Ziel seien sowohl eine Strukturreform als auch ständige inhaltliche Verbesserungen des laufenden Systems, betonte Heinisch-Hosek. Das nächste Treffen der Gruppe soll Anfang März stattfinden, einen zeitlichen Rahmen habe man sich nicht gegeben: “Wir wollen aber heuer sehr viel weiterbringen.” Geredet werde etwa über die Schnittstellen zwischen den einzelnen Schultypen bzw. zwischen Kindergarten und Volksschule.

Ein potenzielles Streitthema sei gleich ganz am Anfang ausgeräumt worden, so Heinisch-Hosek. Sie habe klargestellt, dass sie keine Schließung von Kleinschulen anstrebe, sondern lediglich Verwaltungsvereinfachungen angedacht seien. Der gesamte Komplex der Bundes- oder Länderzuständigkeiten wäre beim ersten Treffen ebenfalls kein Thema gewesen.

In der Arbeitsgruppe sind auf SPÖ-Seite Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sowie die Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten) sowie auf ÖVP-Seite Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, Mahrer und die Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg) vertreten.

Grüne und NEOS übten nach dem ersten Zusammenkommen Kriitk. Die Koalition bleibe in Sachen Bildungspolitik eine “gefährliche Drohung” für Schüler und Eltern, erklärten die NEOS und mahnten zu mehr Verbindlichkeit. Das “Treppchenkonzept ist ein Treppenwitz”, hieß es bei den Grünen. Sie verlangten in einer Aussendung ebenfalls “Ernsthaftigkeit”.