Bildung und Wissenschaft bleiben verschont
An der Hochschulmilliarde (990 Mio. Euro zusätzlich zwischen 2013 und 2015) wird ebenso wenig gerüttelt wie an den zusätzlichen Mitteln für Schulen (insgesamt 1,6 Mrd. Euro) und die bisherigen Offensivmitteln für die beiden Bereiche.
Reform der Schulverwaltung
Einen neuen Anlauf will die Regierung bei der Reform der Schulverwaltung machen und kündigt “Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Straffung und Effizienzsteigerung” an. Das Einsparungspotenzial dieser Maßnahme wird nicht explizit genannt.
Keine Aussagen gibt es zum lange geplanten neuen Lehrerdienst- und Besoldungsrecht. Allerdings sind die Lehrer von “besoldungsrechtlichen Maßnahmen” betroffen, mit denen im gesamten Bundesdienst – exklusive Post und Telekom – 1,1 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sind Lehrer wie bereits angekündigt ausgenommen.
(APA)
