Bildung und Sozialdumping im Bundesrat verzögert

Durch den geschlossenen Widerstand von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde bereits am Mittwoch das Bildungspaket, das etwa die Uni-Zugangsbeschränkungen verlängert und den Quereinstieg in den Pädagogenberuf modifiziert, fürs erste gestoppt. Am Donnerstag dürften die Aufweichung der Lohn- und Sozialdumping-Regeln und eine Änderung im Kartellrecht blockiert werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die Opposition wie heute geschlossen erscheint. Denn nur dann hat man die notwendige Mehrheit, um die Gesetzesvorlagen um acht Wochen zu verzögern. Diese werden dann ohne weiteren Beschluss im September in Kraft treten. Die andere Variante wäre ein Einspruch gegen die Materien, der aber mittels Beharrungsbeschluss des Nationalrats gleich wieder ausgehebelt werden könnte.

FPÖ mit "Dringlicher Anfrage" an Gewessler

Die morgige Bundesratssitzung wird der FPÖ die Gelegenheit geben, in einer "Dringlichen Anfrage" an Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihre Solidarität mit den Autofahrern auszudrücken. Unter anderem stört die Freiheitlichen die von der Ressortchefin eingeleitete Evaluierung von Straßenbau-Projekten sowie die erhöhten Strafen für Tempo-Überschreitung, die nicht gewohnheitsmäßige Raser, sondern Personen beträfen, "die zufällig einmal zu schnell unterwegs waren", wie die Freiheitlichen in der Begründung der "Dringlichen" schreiben. Auskunft verlangt wird von Gewessler etwa bezüglich der Hintergründe des Baustopps sowie ob weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen in Planung sind.

(APA/Red)