Österreichs Journalisten kritisieren Informationspolitik der Bundeskanzlerin
"Das neue Geheimkabinett, wie unter dem alten Kaiser, setzt mit der Medienpolitik des Ex-Kanzlers Kurz fort. Der neue Verhaltenscode des Kabinetts Bierlein sieht nämlich vor, nur im absoluten Notfall mit "Fachjournalisten" zu sprechen." So lautet ein schriftlich festgehaltener Vorwurf des Österreichischer Journalisten Club gegenüber der neu angelobten Regierung.
Österreichs Journalisten sind unzufrieden mit der strikten Informationspolitik der Bundesregierung. Unter anderem wird der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett vorgeworfen, den vielen Journalisten nicht für Interviews zur Verfügung zu stehen.
Das stößt dem ÖJC sauer auf. "Informationsarbeit dient nicht nur dem Wissen des einzelnen Journalisten, sondern ist für die Bürgerinnen und Bürger bestimmt. Diese haben ein Informationsrecht, noch dazu von einer Bundesregierung, die nicht vom Volk gewählt wurde."
Informationspflicht der Medien
Die Bundeskanzlerin, auch ein Beamtenkabinett sei auskunftspflichtig", weist der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) Fred Turnheim auf die Informationspflicht der Medien hin.
"Da hätten wir gleich bei #MessageControllLikeKurz bleiben können", schreibt etwas der bekannte "Standard-Kolumnist" Hans Rauscher im Standard.
Der ÖJC fordert die Bundeskanzlerin auf, so wie bisher üblich, nach dem Ministerrat die Medien über die Entscheidungen der Beamtenregierung zu informieren und auch sonst eine offene Informationspolitik zu vollziehen. "Sonst, wird auch diese Regierung die Geheimpolitik, wie unter Metternich und Kurz, fortsetzen", schreibt Turnheim in der Presseaussendung
Das sagt die Kanzlerin zum Vorwurf
"Die in den Medien zitierten Leitlinien - einschließlich des Ausdrucks 'Fachjournalist' - waren missverständlich", meint Bierlein in einer schriftlichen Stellungnahme ein.
Mit dem Hinweis, Medienkontakte auf "Fachjournalisten" zu beschränken, sei gemeint gewesen, dass Medienarbeit nur zum eigenen Ressort bzw. "Fach" getätigt werden sollte.
"Selbstverständlich stehen die Minister dieser Regierung für Interviews und Medienanfragen bereit und tragen damit auch zum Vertrauen in diese Regierung bei", betont Bierlein: "Was aber auch klar ist: Wir wollen keine Inszenierung."
Informationen über Schritte der Regierung
Natürlich sei es Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung über ihre Schritte und Vorhaben zu informieren. Dieser Aufgabe werde man selbstverständlich nachkommen. "Kommunikation und Außenauftritt der Regierungsmitglieder werden koordiniert und abgestimmt werden. Die dafür notwendigen Strukturen werden jetzt geschaffen und die erforderlichen Personalentscheidungen gerade getroffen", verwies die Bundeskanzlerin auf den gerade laufenden Aufbau der Ministerbüros.
"Missinterpretation" der Leitlinien
Innenminister Wolfgang Peschorn hatte zuvor bereits von einer "Missinterpretation" der an die Regierung ausgegebenen Leitlinien gesprochen. Die Kanzlerin habe den Ministern keine Zurückhaltung auferlegt. Vielmehr sei es Aufgabe der Regierung, "Dinge, die beschlossen sind, auch umzusetzen" und abzuarbeiten.
(APA)
